Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Danke, Herr Bundespräsident Deiss, für Ihre Antwort. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden. Es ist ja so, dass die EU die Güter aus den von Israel besetzten Gebieten unter Generalverdacht stellt. Ich kann nicht begreifen, warum die Schweiz das nicht auch machen und dann einen Zoll erheben könnte.

Ich habe aber eine andere Zusatzfrage. Vor wenigen Wochen war den Medien die Aussage zu entnehmen, Israel habe bezüglich der Deklaration der Produkte aus den besetzten Gebieten gegenüber der EU eingelenkt. Das ist falsch. Nun zu meiner Frage: Diese Meldung wurde nach einem Treffen zwischen dem israelischen Handelsminister Olmert und EU-Kommissar Lamy verbreitet. Die an diesem Treffen von israelischer Seite unterbreitete Lösung erwies sich als nicht realisierbar. Auf operationeller Ebene hat sich nichts geändert, das Problem ist nach wie vor ungelöst. Wie gedenkt das Seco nun, diese Problematik zu lösen? Seit mehr als einem Jahr sagt man mir dasselbe: Es ist nicht möglich, dass die Güter aus den von Israel besetzten Gebieten unter Generalverdacht gestellt werden. Wir kommen in dieser Frage keinen Schritt weiter. Ich möchte gerne wissen, was Sie wirklich zu tun gedenken.