Zäch Guido · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Die dringliche Interpellation gibt die Gelegenheit, sich über die drohenden Erhöhungen der Krankenkassenprämien zu beklagen. In der Tat ist die Entwicklung beängstigend. Mit dem Lamentieren ist es aber nicht getan: Sachlichkeit ist nötig. Denn in der Politik wie im Leben geht es letztlich immer um Lösungen.

Die CVP-Fraktion beweist mit zahlreichen Vorstössen, die Lösungen statt Schlagworte, Fortschritte statt untätiges Lamento beinhalten, die nötige Sachkompetenz. Unsere Partei kritisiert seit Jahren die falschen wirtschaftlichen Anreize im KVG, z. B. die Finanzierung der Spitalleistungen durch zwei Kostenträger: die Krankenversicherer und die Kantone. Es ist die CVP, die sich für einen kontrollierten Wettbewerb im Gesundheitswesen einsetzt, da sie als bürgerliche Partei Marktmechanismen auch im Gesundheitswesen für besser hält als die schleichende Verstaatlichung. Es ist die CVP, die schon seit der Einführung des KVG die Abgeltung der Leistungen am Patienten statt die Finanzierung der Institution Spital fordert. Diese Forderung wurde im Übrigen vom Bundesrat für die Revision der Spitalfinanzierung berücksichtigt. Es ist die CVP, die wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, dass der Bundesrat die im KVG auf den 1. Januar 1997 vorgesehene Verordnung über die Vollkostenrechnung noch immer nicht beschlossen hat. Wie sollen Kosten korrekt aufgeteilt und durch gezielte Massnahmen stabilisiert werden, wenn die Kostentransparenz fehlt?

Das Wort Kostenexplosion stammt aus den Sechzigerjahren. Wie hat der Staat seither auf die steigenden Kosten reagiert? Mit staatlichen Regelungen und Wettbewerbsbeschränkungen, die zu ineffizienten Behandlungsabläufen, paradoxen wirtschaftlichen Anreizen und einer Verschlechterung der Betreuung bei steigenden Kosten geführt haben. Die kantonale Spitalplanung gemäss KVG ist in den Anfängen stecken geblieben; als kostendämpfendes Instrument hat sie versagt.

Zum Beispiel beim Abbau von Spitalbetten: Planwirtschaft garantiert weder, dass die richtigen Betten, noch garantiert sie, dass genügend Betten abgebaut werden. Die Frage des Angebotes der Leistungen müssen jene beantworten, die auch die Kosten zu tragen haben, nämlich die Prämien- und Steuerzahler. Die Forderung der angemessenen Berücksichtigung der Privatspitäler, wie im Gesetz verankert, wurde nicht erfüllt. Offensichtlich bestehen Ängste vor einem gesunden Wettbewerb.

Wer den Abbau des Grundleistungskataloges verlangt, wie eben jetzt Frau Egerszegi, verkennt, dass die Bürgerinnen und Bürger selber eine gute Gesundheitsversorgung wünschen. Besonders zu beachten ist, dass wir damit weder die Kosten für die Mengenausweitung bei den Leistungen noch die Kosten für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in den Griff bekommen, die eigentlich mehr zur Kostensteigerung beitragen als der Leistungskatalog. Die Möglichkeit, eine höhere Franchise zu wählen, wird heute zu wenig genutzt, und für die Prämienverbilligung sind gerechtere Modelle zu finden. Ebenfalls ungelöst ist die Frage des Sockelbeitrages für Zusatzversicherte. Hier sind Entscheide überfällig.

Das KVG ist eine Baustelle; wir müssen endlich alle zu konkreten, sachlichen Lösungen Hand bieten. Dazu gehört als weiteres Beispiel die Effizienzsteigerung in den Spitälern, mit der enorm Kosten eingespart werden könnten.

Es braucht nach Jahren der innovationsfeindlichen Spitalplanung einen Erneuerungsschub hin zu mehr unternehmerischem Denken, gerade in den öffentlichen Spitälern.

Die Unterstellung der Assistenzärzte unter das Arbeitsgesetz, die wir heute noch behandeln werden, gibt die Chance für einen grossen Schritt nach vorne. Die Einführung eines gesamtschweizerisch geltenden Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen ist der sachlich begründete Entscheid gegen den herrschenden Strukturkonservatismus hin zu einem modernen, effizienteren und damit kostenbewussten Spitalwesen.

Innovation im Gesundheitswesen braucht enormen Mut, neue Wege zu beschreiten, und die Bereitschaft aller Parteien, über den eigenen Schatten zu springen. Die CVP-Fraktion ist bereit, tragfähige Lösungen durchzusetzen. Die vorliegende dringliche Interpellation ist zwar geeignet, dem Volk aufzuzeigen, dass wir den Ernst der Situation erkannt haben; die CVP-Fraktion will aber konkrete Verbesserungen in die Tat umsetzen.