Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen weiterhin explosionsartig. Sie steigen bedeutend stärker als die Lebenshaltungskosten. Dies führt zwangsläufig zu ständig steigenden Krankenkassenprämien. Die Prämiensteigerung wird langsam, aber sicher zum Problem für viele Personen in unserem Land. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist heute zu einem schwerwiegenden politischen Problem geworden. Jedermann weiss, dass im Gesundheitswesen gespart werden muss. Aber wie soll gespart werden? Dies ist die grosse Frage. Im Gesundheitswesen ist es ausserordentlich schwierig, die Kosten in den Griff zu bekommen.

Sehr viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen sind am Gesundheitswesen beteiligt. Hier sind einmal wir alle als Versicherte und Patienten zu nennen. Wir wollen zwar tiefe Prämien bezahlen, im Krankheitsfall ist für uns aber nur die Spitzenmedizin gut genug. Die Leistungserbringer sind bemüht, uns diese Spitzenmedizin zur Verfügung zu stellen. Sie sind aber nicht direkt daran interessiert, Kosten einzusparen. Daneben haben auch die Versicherer und der Staat wichtige Aufgaben im Gesundheitswesen zu übernehmen. Der Staat hat unter anderem die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen mit dem Ziel festzulegen, auch die Kosten in den Griff zu bekommen.

Meiner Meinung nach explodieren die Kosten im Gesundheitswesen vor allem darum, weil wir falsche Anreize auf der Anbieterseite und fehlende Anreize zum Kostensparen auf der Nachfrageseite geben. Die Leistungserbringer verdienen nicht mehr, wenn ihr Behandlungsziel effizient ist, sondern dann, wenn sie mehr und komplexere Leistungen anbieten. Dies führt zu einer Mengenausweitung der medizinischen Leistungen, die massive Mehrkosten verursacht. Vor allem die zunehmende Ärztedichte in unserem Land verursacht diese Mengenausweitung. Es ist statistisch erwiesen, dass eine höhere Ärztedichte zu einer Kostensteigerung pro Kopf der Bevölkerung führt.

Im Gesundheitswesen bestimmt heute das Angebot die Nachfrage und nicht umgekehrt. Wenn wir als Versicherte das Gesundheitswesen nur wenn absolut nötig beanspruchen, werden wir nicht mit geringeren Prämien belohnt, sondern müssen den Mehrkonsum der anderen in Form von steigenden Prämien und Steuern mitbezahlen. Für den einzelnen Versicherten besteht ein starker Anreiz, im Krankheitsfall eine Maximalmedizin ohne Rücksicht auf deren Kosten nachzufragen. Wenn die Prämien schon steigen, so will der einzelne Versicherte einen Gegenwert für seine Prämienzahlungen. So dreht sich die Kostenspirale immer weiter nach oben.

Handlungsbedarf sehe ich vor allem in zwei Bereichen:

Zum einen kommen wir nicht um die Aufhebung des Vertragszwanges der Versicherer mit den Leistungserbringern [PAGE 825] herum. Nur mit dieser Massnahme kann der Mengenausweitung entgegengewirkt werden.

Zum anderen muss auch die Eigenverantwortung gestärkt werden. Es müssen auch für die Versicherten Anreize geschaffen werden, sich auf das medizinisch Notwendige zu beschränken und nicht in jedem Fall eine Maximalmedizin zu beanspruchen. Die Eigenverantwortung kann mit einer Erhöhung der Minimalfranchise gestärkt werden. Ich bin der Überzeugung, dass in Zukunft auch ein einkommensabhängiger Selbstbehalt ernsthaft diskutiert werden sollte. In diesem Zusammenhang sind auch die Leistungen des Grundleistungskataloges neu zu definieren. Der Grundleistungskatalog soll den Grundbedarf, das medizinisch Notwendige, beinhalten. Ein allfälliger Zusatz- oder Luxusbedarf soll über eine Zusatzversicherung abgedeckt werden können.

Ich habe eingangs erwähnt, dass es sich bei der Kostenexplosion im Gesundheitswesen um ein schwerwiegendes Problem handelt. Dieses Problem ist nur mit zum Teil einschneidenden Massnahmen zu lösen. Nur mit Kosmetik am bestehenden System allein werden wir die Kosten im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommen.