Baumann Stephanie · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Im Vergleich zu anderen, ähnlich wohlhabenden Ländern sind unsere Gesundheitskosten eigentlich nicht dramatisch hoch. Aber die Prämien sind zu hoch, vor allem für die Familien mit mittleren Einkommen, weil wir ein unmögliches Kopfprämiensystem haben. Deshalb verlangt die SP seit langem eine sozialere Finanzierung, einkommensabhängige Prämien und einkommensabhängige Franchisen.

Die Prämien sind aber auch zu hoch, weil die Kantone in den vergangenen Jahren ihren Beitrag an die Gesundheitsversorgung nicht den effektiven Kosten angepasst haben. 1990 bezahlten die Kantone noch 18,4 Prozent an die Gesundheitskosten, acht Jahre später 4 Prozent weniger - entsprechend hat die Belastung der Haushalte zugenommen. Die Kantone haben sich aus der Spitalfinanzierung zurückgezogen, und einzelne Kantone haben sich auch bei der Prämienverbilligung aus der Verantwortung gestohlen. Sie haben die Abwicklung möglichst hürdenreich ausgestaltet, um möglichst viele Anspruchsberechtigte von den Beihilfen fern zu halten, was eine versteckte Zugangsbeschränkung darstellt. Oder sie haben ganz offen deklariert und entschieden, dass sie weniger Geld einsetzen und damit weniger Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen begünstigen wollen. Eine Analyse der kantonalen Prämienverbilligungssysteme hat gezeigt, dass in verschiedenen Kantonen die mittleren Einkommen zu wenig entlastet werden, und das betrifft ja vor allem die Familien.

Wir müssen die Kantone verpflichten, ihren Beitrag zu leisten. Wir müssen ihnen ein Sozialziel vorgeben, wie das ursprünglich geplant war. Die Prämien dürfen 8 Prozent des Einkommens nicht übersteigen. Einerseits muss die öffentliche Hand die Gesundheitskosten mittragen, andererseits muss aber auch das Angebot geplant werden. Bei der Bildung, beim Verkehr, überall planen wir das Angebot - kein Unternehmen produziert einfach so darauf los, ohne eine strategische Planung zu machen. Weshalb sollte dann ein so heikler Bereich wie die Gesundheitsversorgung unkontrolliert der Willkür des Wettbewerbs ausgesetzt werden? Die Angebotsplanungen der Kantone müssen koordiniert sein. Es braucht Vorgaben, Qualitätsvorschriften, Minimalstandards für die Gesundheitsversorgung in der Region. Wer anders als der Bund könnte diese Koordination machen? Sicher nicht die Leistungserbringer selber oder die Versicherungen. Die einheitlichen Leitplanken müssen vom Bund kommen.

Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen bringt nur mehr Rosinenpicker, die sich den lukrativen Kunden widmen können. Aber das ist ja ganz offensichtlich die Linie der SVP, das zeigt der Wortlaut der Interpellation. Die SVP will Leistungen für die Grundversicherten streichen und mehr Wettbewerb um gute Kunden. Sie hilft damit den Profiteuren des boomenden Gesundheitsmarktes, den Privatversicherungen, die sich freuen, wenn möglichst wenig Leistungen von der Grundversicherung abgedeckt werden, den Privatspitälern, die keine Verpflichtung haben, Notfälle und aufwendige Patienten aufzunehmen. Oder sie hilft damit auch den Pharma-Aktionären, die von den überhöhten Medikamentenpreisen profitieren. Die SVP spricht von Entschlackung des Leistungskataloges. Das ist nur eine vornehme Umschreibung für Rationierung. Die SVP will die Kranken für die privaten Profite bezahlen lassen, mit generell schlechteren Leistungen für die nur Grundversicherten. Wir werden das sicher nicht zulassen, und die Prämienzahlenden werden das sicher auch nicht zulassen.