Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Ich möchte einfach feststellen, Herr Kollege Lombardi, dass wir das Anliegen nicht auf die lange Bank schieben. Dem Anliegen ist zum Teil Rechnung getragen worden. In Anbetracht der Tatsache, dass uns der Bundesrat zugesichert hat, dass die Botschaft dem Parlament noch in diesem Jahr zugeleitet wird, macht es keinen Sinn, wenn die Kommission jetzt Gesetzgebungsarbeiten aufnimmt. Das ist der Grund für die Fristerstreckung.