Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte das aufgreifen, was gerade Frau Kollegin Egerszegi betont hat.

Wir haben hier in unserem Rat wirklich ein Problem. Wir werden mit parlamentarischen Vorstössen aus dem Nationalrat überhäuft, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte, die dort geführt worden ist. Wir hatten das Gleiche bei der Strafrechtsdebatte, da sind auch x Vorstösse zu uns gekommen. Ein Problem besteht darin, dass sich diese Vorstösse zum Teil widersprechen. Man nimmt einfach alles an; aber schlussendlich muss man entscheiden, in welche Richtung man gehen will, man kann nicht einfach alles annehmen. Wir haben das in der Kommission für Rechtsfragen so gelöst, dass wir das in Prüfungsaufträge umformuliert haben. Aber ich persönlich widersetze mich einem Verfahren, das schlussendlich dazu führt, dass wir Erstrat sind bei Vorstössen, die im anderen Rat eingereicht worden sind - wir finden in dessen Debatten nirgends eine Begründung. Und dann hat es noch eine andere Auswirkung, die mir auch nicht passt, das muss ich Ihnen sagen: Wir haben jetzt jeden Donnerstagnachmittag Sitzungen, also auch in den ersten beiden Sessionswochen. Das ist aussergewöhnlich und strapaziert meines Erachtens ein Milizparlament. Viele von uns - bei mir ist das jedenfalls so - sind davon ausgegangen, dass wir am Donnerstag im Verlauf des Nachmittags nach Hause kommen und unserem Beruf nachgehen können.

Ich werde gegen jeden Vorstoss stimmen, bei dem ich keine Begründung aus der Behandlung im Erstrat finde. Ich denke, wir müssen dieses Problem einmal grundsätzlich angehen. Kollege Reimann, hier war es Ihre Fraktion. Ich weiss, dass unsere Fraktion im Nationalrat manchmal auch solche Debatten verlangt und x Vorstösse einreicht, die in globo ohne Diskussion angenommen werden. Ich persönlich finde es sehr fragwürdig, wie das in letzter Zeit ein bisschen Praxis geworden ist. Wir müssen uns da rechtzeitig zur Wehr setzen. Das beste Mittel ist, dass wir diese Vorstösse, die im anderen Rat nicht begründet worden sind, einfach ablehnen.