Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Ich werde dieser Motion nicht zustimmen können.

Integration, auch sprachliche Integration, ist sehr wichtig. Auch dieser Rat hat sich immer wieder zur sprachlichen Integration bekannt. Der Rat hat bei der entsprechenden Prüfung für den Autofahrausweis und für die Einbürgerung Ja gesagt; dort ist das wichtig. Schauen Sie, 2008 haben wir in unserem Land 65 000 Niederlassungsbewilligungen ausgesprochen. Davon betreffen 26 000 Personen aus Ländern, die nicht der EU angehören; sie gehören grossenteils anderen Sprachgruppen an. Stellen Sie sich einmal vor, die Kantone und Gemeinden müssten diese Prüfungen durchführen, die ja sinnvollerweise vor der Abgabe der Bewilligung gemacht werden müssten.

Ich stamme aus der Region Baden. Wir haben im Forschungszentrum der ABB 70 Prozent Ausländerinnen und Ausländer - ohne Probleme. Die allermeisten sind nicht dauernd hier, sie haben eine Niederlassungsbewilligung. Stellen Sie sich vor, was die Stadt Baden hier an administrativen und personellen Ressourcen aufwenden müsste, um diese Prüfungen durchführen zu können. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das zentral, auf Bundesebene, gemacht werden müsste.

Ich gebe Herrn Reimann vollkommen Recht: Die Art und Weise, wie wir in der Kommission über diese Motion beraten haben, ist fragwürdig. Aber das liegt nicht an der ständerätlichen SPK. Im Rahmen der Zuwanderungsdebatte während der ausserordentlichen Session im Nationalrat wurden einfach dreissig Vorstösse in globo durchgewinkt; je nach Absender fanden sie Mehrheiten. Wenn wir in der Kommission nachforschen wollten, was die Gründe gewesen waren, stellten wir fest, dass die Argumente nicht auf den Tisch gekommen sind. Wir fanden kein Wort dazu, weil die Vorstösse nicht materiell behandelt worden waren. Wir müssen uns aber bewusst sein: Wenn unser Rat zu einer solchen Motion Ja sagt, ist das eine definitiv angenommene Motion, weil wir Zweitrat sind. Ich muss Ihnen sagen: Ich kann dem nicht zustimmen, wenn ich den Aufwand, den Ertrag und den Nutzen anschaue, den das schlussendlich brächte. [PAGE 400]

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht anzunehmen und die Mehrheit zu unterstützen.