Germann Hannes · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Ich bin der Kommission dankbar, dass sie nun auf den richtigen Weg gefunden hat. Es ist vom Vorredner angesprochen worden, dass der Wille des Initiativkomitees, Hand zu bieten, notwendig und erforderlich sei. Natürlich ist er das, aber ich glaube, wer für eine Initiative Unterschriften sammelt und in einem derart frühen Zeitpunkt Hand für einen Kompromiss bietet, der wird am Schluss abgestraft. Ich glaube im Gegenteil, dass das Initiativkomitee unsere Tipps nicht nötig hat. Es tut aber gut daran, diesen Trumpf in der Hand zu behalten, bis wir etwas haben, das Hand und Fuss hat.

Gestern haben wir mehrere Vorstösse zur Boni-Besteuerung abgelehnt, und wir haben das exakt auch mit dieser Begründung gemacht, dass es eben in die Verantwortung des Aktionärs, der Aktionärin gehört, hier die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Das war die Hauptbegründung. Heute haben die Aktionäre einfach aufgrund der vielen Fehlregelungen gar nicht die Möglichkeit, das wirklich zu tun. Sie sind ohnmächtig wegen des Depotstimmrechts und anderen Mechanismen, die eben in der Regel gegen die Aktionäre spielen und im Sinne von Managern und Investmentbankern funktionieren. Genau die wären ja mit der Boni-Steuer nicht belangt worden. Sie hätten ihren Obolus herausnehmen können, und das Unternehmen - oder eben wieder der Aktionär - wäre quasi doppelt bestraft gewesen.

Darum tun wir gut daran, das jetzt auf das Geleise des indirekten Gegenvorschlages zu bringen, weil dieser einfach den Vorteil hat - Kollegin Diener hat das auch erwähnt -, dass wir ihn flexibel ausgestalten können, dass nicht alles auf Verfassungsstufe kommt, was dort nicht hingehört. Den Initianten bleibt kein anderer Weg, das wissen wir, aber wir haben diese Möglichkeit. Packen wir sie heute, indem wir der Kommission zustimmen.