Diener Lenz Verena · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Klüger werden ist ja nicht verboten, auch im Ständerat nicht. Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihrer Kommission zu folgen und diesem Geschäft nochmals eine reelle Chance zu geben.

Wir haben dieses Geschäft im Ständerat eingehend diskutiert - das liegt schon einige Zeit zurück. Wir haben uns auf dem Weg des indirekten Gegenvorschlags bewegt, ein Gegenvorschlag, der leider keinen Biss und keine Zähne hatte und der die Bezeichnung "indirekter Gegenvorschlag" eigentlich auch nicht verdiente. Wir sind aber in der Kommission - auch aufgrund all dessen, was sich in der Zwischenzeit ereignet hat, aufgrund der Unbelehrbarkeit sehr vieler Leute im Bereich der Abzockerei - klüger geworden. Wir sind der Meinung, dass die Vorgaben, die wir machen wollen, nicht auf Verfassungsstufe, sondern auf Gesetzesstufe festgelegt werden sollen. Wir haben uns aber die Mühe genommen, auf der Basis des Verfassungstextes des Nationalrates eine eingehende inhaltliche Diskussion zu führen. Das scheint mir schon wichtig. Es ist klar, was wir in der Kommission als Basis für die Gesetzgebung nehmen: Es ist der Verfassungstext des Nationalrates, leicht modifiziert und ergänzt durch unsere Kommission. Das ist die Basis; auf dieser Basis werden wir nachher die Gesetzgebungsarbeit machen. Der Inhalt ist damit klar, und unsere Arbeit wird nur noch darin bestehen, diesen Inhalt in Gesetzesform zu giessen. Das wird uns, denke ich, Arbeit geben, aber das Feld ist abgegrenzt. Wir haben Gewissheit darüber, was in die Gesetzgebung kommt. Selbst wenn die Initiative von Herrn Minder nicht zurückgezogen wird, bin ich überzeugt, dass die Bevölkerung mit diesem indirekten Gegenvorschlag wesentlich mehr Klarheit hat, worüber sie abstimmen kann, als wenn wir nur auf Verfassungsebene bleiben.

Wir sind uns auch klar darüber, dass die Minder-Initiative neben Stärken auch Mängel hat. Diese Mängel wird unsere Gesetzgebung nicht haben, und Herr Minder ist klug beraten, wenn er seine Initiative zurückzieht und dem indirekten Gegenvorschlag folgt, den wir erarbeiten und der seine Anliegen weitgehend aufnimmt, aber Verbesserungspotenzial in sich trägt. Die Signale stehen gut, das abschliessende Wort ist noch nicht gesprochen, aber wir sollten uns und dem Parlament diese politische Chance geben.

Ich möchte Sie bitten, Ihrer Kommission zu folgen.