Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Leider sind heute in diesem Bereich schärfere Regulierungen nötig, als ich persönlich - das will ich hier klar sagen - noch vor einem Jahr glaubte. Damals zählte ich noch auf eine gewisse Einsicht einzelner Leute auf oberen Etagen der Wirtschaft. Heute muss ich feststellen, dass das nicht funktioniert hat; es ist offensichtlich nötig, dass wir von Staates wegen schärfere Regulierungen einbringen.

Das Hauptargument für einen indirekten Gegenvorschlag ist ja, wie unser Kommissionssprecher gesagt hat, dass wir mit der Initiative und mit einem direkten Gegenvorschlag Details in unsere Bundesverfassung, also in das Grundgesetz dieses Landes, schreiben würden, die da einfach nicht hingehören. Ich erlaube mir, als Beispiel zwei Sätze aus dem direkten Gegenvorschlag, Fassung Nationalrat, zu zitieren: "Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Vergütungsbericht, in dem er Rechenschaft ablegt über die Einhaltung des Vergütungsreglementes, der Statuten und des Gesetzes. Der Bericht enthält den Gesamtbetrag aller Vergütungen der Geschäftsleitung sowie den auf jedes Mitglied entfallenen Betrag aller Vergütungen des Verwaltungsrates und des Beirates." Das würde in unserer Verfassung stehen! Es fehlt nur, dass noch steht, welches Format das entsprechende Formular haben soll, denn das ist eigentlich das Einzige, was nicht geregelt ist.

Das ist unangemessen. Es kommt dazu, dass wir ja jetzt in diesem Bereich viele Regelungen treffen, und weil sich die Welt auch weiterbewegt, könnte es ja sein, dass sich einzelne dieser Bestimmungen in einigen oder in vielen Jahren als nicht mehr besonders zweckmässig herausstellen. Wenn wir solche Details dann wieder einmal regeln möchten, würde das auch für das kleinste Detail eine Volksabstimmung - mit Ständemehr - bedeuten. Auch das finde ich als Idee unzweckmässig.

Der Weg des indirekten Gegenvorschlags bei diesem Geschäft, bei diesem Thema war ja ursprünglich der Weg des Bundesrates, und das war vor einem Jahr auch unser Weg. Der Nationalrat ist, würde ich jetzt mal sagen, dann vom Weg abgekommen, und beim jetzt vorliegenden Vorschlag ist die Idee, dass wir wieder auf den richtigen Weg, nämlich auf jenen des indirekten Gegenvorschlags, zurückkommen. Inhaltlich muss ein solcher indirekter Gegenvorschlag, der ja das Ziel hat, dass die Initiative zurückgezogen wird, selbstverständlich nahe bei der Initiative sein. Wir haben es gehört: Wir gehen davon aus, dass sie populär ist und grosse Chancen hat.

Es gibt ja noch den direkten Gegenvorschlag des Nationalrates, und es gibt noch die Lösung gemäss Einigung zwischen Herrn Minder und Herrn Blocher, die in diesem Umfeld steht.

Meine Beurteilung aufgrund von Gesprächen, die ich, aber auch andere geführt haben, ist die, dass es eine realistische Chance auf einen Rückzug der Initiative gibt. Allerdings will ich auch klar sagen: Es gibt keine Sicherheit dafür, es gibt vom Initiativkomitee auch keine Zusicherung in diesem Zusammenhang. Das scheint mir auch natürlich, denn wenn ich ein Vertreter des Initiativkomitees wäre, dann würde ich auch zuerst hören wollen, wie die konkreten Bestimmungen aussehen. Mit der Kommissionsinitiative, die vorgeschlagen ist, sind zwar gewisse Eckwerte bestimmt, aber im Detail müssen diese Gesetzesbestimmungen - es betrifft übrigens mehr als ein Gesetz - zuerst noch ausformuliert werden. Für den Fall, dass das mit dem Rückzug nicht funktionieren würde, darauf hat der Kommissionssprecher ja schon hingewiesen, wird der direkte Gegenvorschlag quasi pendent gehalten.

Also: Das Ziel ist, dass wir heute in diesem Rat auf den richtigen Weg zurückkommen, nämlich zu einer Regelung auf Gesetzesstufe. Es ist auch so, dass dieser Weg - auch das wurde schon angeführt - bis hin zu den konkreten Regulierungen vermutlich sogar der schnellere Weg ist.

Ich meine, wir sollten die Chance eines indirekten Gegenvorschlags packen, und ich beantrage Ihnen ebenfalls, wie die Kommission, der Fristverlängerung zuzustimmen.