Hess Hans · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich schliesse mich den Ausführungen von Herrn Zanetti an und ergänze noch, dass der Bundesrat in der Antwort zur Motion Büttiker einen Bericht in Aussicht stellt. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir diesen Bericht abwarten und dann darüber befinden, ob wir die Motion aufrechterhalten wollen oder ob sie erfüllt ist. In diesem Sinne ist die Zuweisung der Motion an die UREK der richtige Weg.

Ich bitte Sie, meinem Antrag und dem Antrag Zanetti zuzustimmen.