Altherr Hans · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Das Geschäft scheint schwieriger zu sein, als es sich mir präsentiert. Der Nationalrat hat Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Unsere Kommission beantragt Zustimmung zum Nichteintretensentscheid des Nationalrates; dies zwar nur mit 6 zu 5 Stimmen, aber es ist kein Minderheitsantrag gestellt worden. Der Bundesrat stellt ebenfalls keinen anderen Antrag, wenn auch nicht aus voller Überzeugung. Es liegt also kein anderer Antrag vor, und das Geschäft ist damit definitiv erledigt.

[VS]

Angenommen - Adopté

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