Minder Thomas · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Als Unternehmer im Konsumgüterbereich beschäftigt mich das Thema Werbung tagtäglich. Unternehmer, welche zu 100 Prozent dem freien Markt ausgesetzt sind und ohne Staatsgelder und Gebühren wirtschaften, entwickeln eine Sympathie für diese Vorlage. Ich bin froh, dass diese Initiative eingereicht wurde, denn sie legt den Finger auf einen wunden Punkt.

Die zentrale Frage ist jene, wie viel Aktivität, Engagement und Intervention ein Staatsbetrieb im freien Markt für sich beanspruchen darf. Wir sollten uns Gedanken machen über die Abgrenzung zwischen Staatsbetrieben, welche in die freie Marktwirtschaft eingreifen, und Markt-Playern, welche von Steuergeldern subventioniert werden. Mich als freien Unternehmer beschäftigen diese Marktverzerrungen - ich würde sogar sagen: Marktmissbräuche - sehr.

Der SRG soll es erlaubt sein, mit ihrer Monopolmacht im freien Online-Markt Werbung zu akquirieren. Die SRG profitiert aber jetzt schon gewaltig von der grossen Zuwanderung in die Schweiz. Bei jährlich etwa 50 000 Personen, die neu in die Schweiz kommen und SRG-TV-Gebühren von Fr. 293.15 bezahlen, kommen gut mal 10 bis 15 Millionen zusätzlich in die SRG-Kasse. Da muss sich die SRG keine allzu grossen Finanzierungsgedanken machen. Sie kann sehr wohl auf Online-Werbung verzichten.

Solche Werbung kann es nicht sein. Solche Gegebenheiten vertragen sich nicht mit meinem marktwirtschaftlichen und staatspolitischen Verständnis. Entweder bin ich der Macht - oder ich würde sogar sagen: der Wildnis - des freien Marktes und der Macht der Konsumenten ausgesetzt, oder ich bin ein staatlich unterstütztes Unternehmen. Die gleichen Kräfte, die diese Vorlage zur Ablehnung empfehlen, also den Eingriff der SRG in den Werbemarkt erlauben möchten, waren wohl die lautesten Widersacher bei der UBS-Staatshilfe. Ich will damit sagen, dass wir im Falle der UBS die gleiche Problematik haben, jene nämlich, wie viel Intervention oder Hilfe vonseiten des Staates für eine private Aktiengesellschaft erlaubt sein soll. Die Ausgangslage im Falle der SRG und ihres Wunsches, Online-Werbung verkaufen zu können, ist nichts anderes, nur umgekehrt. Auch die SRG ist ein systemrelevanter Betrieb und notwendig für die Befriedigung unserer Informationsbedürfnisse.

Ich könnte dem Ordnungsantrag Jenny zustimmen. Falls er jedoch nicht angenommen wird, bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.