Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich war in der Kommission mit Herrn Kollege Jenny in der Minderheit. Aber für mich ist es kein Versäumnis, dass kein schriftlicher Minderheitsantrag eingereicht worden ist, ich konnte mit dem Ergebnis unserer Kommissionsdebatte eigentlich gut leben. Sie hat nämlich gezeigt, dass die Kommission zwar kein allgemeines Verbot im Gesetz verankern will, wie das die Initiative verlangt, dass aber die Verhandlungen in der Branche weitergehen müssen und dass der Bundesrat diese Verhandlungen besser begleiten kann als eine Kommission oder das Parlament.

Der Vollständigkeit halber noch dies: Herr Graber hat darauf hingewiesen, dass wir diese Problematik im RTVG nicht geregelt haben. Sie ist aber diskutiert worden: In diesem Rat ist die Frage eines Online-Werbeverbotes für die SRG, analog zum Radiowerbeverbot, diskutiert worden. Bundesrat Leuenberger hat den Rat aber überzeugt, ein solches Verbot nicht im Gesetz zu verankern, weil der Bundesrat die Problematik auf Stufe Verordnung geregelt habe, immer in einer angemessenen Abwägung sämtlicher Interessen. Und wir wissen, dass diese Problematik für die Printmedien, für die Zeitungen, extrem heikel ist.

Warum spitzt sich die Lage jetzt nochmals zu? Das ist natürlich auf die technologische Entwicklung zurückzuführen. Früher war es ganz klar: Fernsehen einerseits, Printmedien, also Zeitungen, andererseits. Das waren zwei verschiedene Welten, die ihr Publikum hatten und ihre Werbung. Heute sind beide darauf angewiesen, im Web - im Online-Bereich - ihr Publikum zu suchen, diesem Publikum ihre Angebote zu machen und sich damit zu refinanzieren.

Dabei ist die Situation für die beiden Akteure nicht genau gleich: Einerseits kann die SRG weiterhin auf ihre Gebühren zählen - ich glaube nicht, dass hier je eine Mehrheit zu finden sein wird für einen Antrag, diese Gebühren zu halbieren. Das ist eher einmal so aus der Luft gegriffen worden, aber es gibt sicherlich keine solchen Absichten bei der Mehrheit in der Schweizer Politik. Andererseits lebt die SRG mit der Werbung im Moment sehr gut; 2011 wird ein Rekordjahr für die SRG sein, was die Werbeeinnahmen betrifft. Hingegen herrscht bei den Zeitungsverlegern schon seit einer Weile Alarmstufe Rot; die Umsätze brechen ein, und die Verleger sind in dramatischer Weise auf eine Finanzierung im Online-Bereich angewiesen, sonst werden sie allmählich verschwinden - und das wollen wir auch nicht. Deswegen ist es sicherlich angebracht, dass Lösungen im Rahmen von Verhandlungen gesucht werden.

Der Zeitpunkt ist hier vielleicht ein bisschen falsch gewählt. Im Moment gibt es ein Verbot. Es geht nicht darum, ein neues Verbot einzuführen. Es gibt eines in der Verordnung, und bis dieses aufgehoben wird, muss man wirklich ausgewogene Lösungen mit der Branche finden, sonst werden tatsächlich gewisse Schäden entstehen.

Ich kann also eigentlich mit dem Ordnungsantrag Jenny leben. Für mich wird die Grundsatzfrage nicht in diesem Saal entschieden, aber wir müssen vielleicht signalisieren, dass die Politik erwartet, dass sich die Akteure der Branche auf eine vernünftige Lösung einigen.