Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Warum bin ich teilweise befriedigt? Ich bin teilweise befriedigt, weil der Bundesrat in seiner Antwort anerkennt, dass es einen gewissen Handlungsbedarf gibt, und weil er sagt, dass er beabsichtigt, den interessierten Kreisen bis im Herbst des nächsten Jahres eine Revision der Fernmeldedienstverordnung mit alternativen Kostenrechnungsmethoden zur Anhörung vorzulegen. Da hört die teilweise Befriedigung auf. Wenn diese Anhörung bis zum Ende des nächsten Jahres geht, ist davon auszugehen, dass bis 2014 keine Änderung erfolgt - wenn überhaupt. Die Zeit drängt jedoch.

De quoi s'agit-il? Das ist vielleicht nicht allen klar. Sie erinnern sich an die grosse Diskussion, die wir beim Fernmeldegesetz bezüglich der letzten Meile führten. Bei der letzten Meile, die im Besitz der Swisscom ist, geht es bekanntlich um das Verteilnetz der ehemaligen Telefonanschlüsse. Dieses bleibt im Besitz der Swisscom; andere Anbieter dürfen es aber benutzen, damit sie den Kunden Dienste anbieten können. Die Anbieter müssen der Swisscom dafür einen Netzzugangspreis entrichten. Darüber beklagen sich die Anbieter stets, weil sie finden, dass die Swisscom zu hohe Preise fordere, sie diskriminiere die Wettbewerber also mit diesen Preisen. Tatsächlich zeigen die internationalen Vergleiche, dass bei uns der Netzzugangspreis viel höher ist als in anderen Ländern. Die Comcom muss regelmässig intervenieren und die Preise reduzieren.

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Die Ursache für diesen unbefriedigenden Zustand liegt in der Berechnungsmethode für diese Kosten. Die Swisscom benutzt die LRIC-Methode. Was heisst LRIC? Das musste ich auch studieren. Das ist die "Long-Run Incremental Costing"-Methode. Das ist eigentlich die Berechnung, die grundsätzlich auf Wiederbeschaffungswerten des bestehenden Netzes basiert und nicht auf historischen Kosten, die zum grossen Teil schon abgeschrieben worden sind. Das ist die Ursache der Diskussion, die seit Jahren andauert.

Die Zeit drängt jetzt aber. Es wäre also nötig, dass der Bundesrat rascher agiert, als er jetzt angekündigt hat. Deswegen frage ich natürlich unsere Telekommunikationsministerin, ob sie uns in dem Sinne beruhigen kann, dass sie ein bisschen rascher agieren möchte als in der Antwort vorgesehen. Es gibt Elemente, die für eine raschere Intervention sprechen. "Le hasard fait bien les choses": In den letzten zehn Tagen sind drei Meldungen eingetroffen, die beweisen, dass es Handlungsbedarf gibt, und zwar dringenden Handlungsbedarf.

Am 7. Dezember 2011 hat die Comcom die Netzzugangspreise für das Jahr 2012 bestimmt. Den monatlichen Preis für die Miete eines Teilnehmeranschlusses reduzierte sie von Fr. 16.60 auf Fr. 15.50. Dabei räumt die Comcom aber ein, dass auch dieser Preis noch erheblich, nämlich 4 oder 5 Franken, über dem europäischen Durchschnitt liegt. Das sieht sie im Wesentlichen in der Kostenberechnungsmethode begründet. Es ist davon auszugehen, dass die effektiven monatlichen Kosten der Swisscom für einen Teilnehmeranschluss unter 10 Franken liegen.

Die Comcom erwähnt in ihrem Entscheid wiederum ausdrücklich, dass ihr die Hände gebunden seien, wenn es darum gehe, die LRIC-Methode anzupassen. Zwar kündigt sie für das Jahr 2013 an, im Kostenmodell ausdrücklich auf die Glasfasertechnologie abzustellen, allerdings wird auch diese späte Massnahme die Diskriminierung der Konkurrenz nicht beseitigen. Also anerkennt auch die Comcom - mit dem Bundesrat und dem Preisüberwacher -, dass das System unbefriedigend ist. Die Frage ist: Warum sieht sich der Bundesrat nicht veranlasst, schnell für eine Anpassung zu sorgen?

Die zweite Nachricht ist am 9. Dezember eingetroffen. Der Bundesrat hatte eben eine Revision der Fernmeldedienstverordnung verabschiedet, ohne diese Frage zu behandeln - er hat andere Aspekte behandelt, aber diese Frage blieb unbeantwortet.

Vor einigen Tagen schliesslich hat die Swisscom bekanntlich angekündigt, dass sie 1,2 Milliarden Franken Verluste bei der Investition in Fastweb in Italien verzeichnen muss.

Was ist der Zusammenhang dieser Nachrichten? Meines Erachtens ist er sehr klar, weil das nicht der erste Verlust der Swisscom im Ausland ist. Vielleicht kann uns die Telekommunikationsministerin in Erinnerung rufen, wie viele Milliarden Franken in den letzten Jahren mit Operationen im Ausland verlorengegangen sind. Und warum gehen diese Milliarden verloren? Wahrscheinlich weil die Swisscom zu viel Liquidität hat und sie irgendwo investieren muss. Der Zusammenhang dieser Fragen ist also folgender: Die Schweizer Konsumenten bezahlen zu viel, damit die Swisscom zu viel Geld hat, damit sie dieses Geld im Ausland verlieren darf. Das ist die logische Konsequenz der Situation.

Es ist daher sicherlich angebracht, jetzt zu intervenieren, um den Wettbewerb zu sichern und um die Konsumenten in der Schweiz zu bevorzugen. Dadurch können diese bei ihrer Rechnung wahrscheinlich 5 Franken pro Monat sparen, wenn die Preise endlich sinken. Die Attraktivität der Schweiz ist übrigens auch für internationale Investoren im Telekombereich geschrumpft. Man hat erfahren, dass France Telecom mit Orange sich aus der Schweiz zurückzieht, weil sie hier keine Zukunft sieht. Die Frage ist: Frau Bundesrätin, sehen Sie sich nicht veranlasst, rascher zu agieren als jetzt vorgesehen? Sehen Sie ein, dass es ein Problem für den Standort Schweiz ist, für den Wettbewerb der Schweizer Wirtschaft insgesamt und für die Konsumenten dieses Landes?