Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Das Gegenteil von "gut" ist "gut gemeint". Natürlich hoffen wir alle, dass die Strompreise so tief bleiben wie möglich und dass etwas gemacht wird, um sie tief zu halten. Wir sollten aber nicht den Grundsätzen des Gesetzes widersprechen und nicht krebsen bei dem, was wir machen. Die Rechtssicherheit wird dadurch nicht erhöht - da muss ich eigentlich Herrn Stadler widersprechen: Wenn wir hin und her machen, dann schaffen wir sicher keine Rechtssicherheit.

Bezüglich der Bemerkungen von Kollege Cramer: Was hat das Bundesgericht gesagt? Es hat zwar die Argumentation des UVEK kritisiert, aber gesagt, dass in dem konkreten Fall diese Firma tatsächlich auf die Vereinbarung zurückkommen könne, weil sie eine Vereinbarung mit einem Lieferanten hatte, die älter war als das neue Gesetz. Sie hatte also diese Vereinbarung vor dessen Inkrafttreten getroffen. Damit war sie von der Problematik eigentlich nicht betroffen. Aber wenn so ein Fall jetzt passieren würde, dann würde man anders argumentieren. Es betrifft also allenfalls ältere Lieferverträge aus der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Ich bleibe bei der Meinung der Mehrheit der Kommission. Mit 9 zu 2 Stimmen empfiehlt die Kommission, die Motion abzulehnen.