Stadler Markus · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Den beiden Forderungen der Motion kann zugestimmt werden, wird damit doch deutlich zu Transparenz und Rechtssicherheit beigetragen.

1. Der Strompreis zu Gestehungskosten fördert die Transparenz. Man bedenke, dass es sich bei den Stromnetzen um natürliche Monopole handelt, die verständlicherweise eine Monopolrente abschöpfen.

2. Das Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung, ein freier Kunde zu werden, schafft Rechtssicherheit. Dazu trägt eben ein bewusster und willentlicher Akt bei, eine Erklärung, auf den Anspruch auf Grundversorgung zu verzichten.