Niederberger Paul · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Die zwei Sprecher meines Nachbarkantons haben mich jetzt doch etwas herausgefordert. Wir haben ja in der Herbstsession lange über den Atomausstieg und die Energiepolitik diskutiert. Und wir sind uns einig: Verantwortlich dafür, dass wir Strom haben, sind die Elektrizitätswerke, von denen die meisten im Besitz der öffentlichen Hand sind, also im Besitz der Kantone und der Gemeinden.

Worauf beruht denn der Strompreis? Er beruht - Kollege Eberle hat es gesagt - auf der Strategie der Unternehmen; er beruht aber natürlich auch auf einer klaren Kalkulation. Und diese Kalkulation ist von ganz vielen Dingen abhängig: einmal vom Stromnetz selber, davon, wie gross das Netz ist und wie sein Zustand ist; dann von den Wasserzinsen; dann von der Eigenproduktion; dann vom Zukauf des Stromes, was vor allem dann nötig ist, wenn nicht genügend Eigenproduktion da ist; und von der Vertragssituation. Es sind also sehr viele Elemente in dieser Kalkulation zu berücksichtigen. Nicht zuletzt ist auch der Gewinn ein Bestandteil der Kalkulation. In meinem Kanton beispielsweise ist das Elektrizitätswerk eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die ihr Dotationskapital zugunsten des Kantons verzinsen muss. Das ist also auch ein Bestandteil dieser Kalkulation. Früher war es in unserem Kanton sogar so, dass das Kantonsparlament den Strompreis festlegte. Es gab dann ganz verschiedene Abnehmer: die Landwirtschaft, die Industrie, die Haushalte usw. Es ist mir schon klar, dass in der Zwischenzeit auch das Gesetz geändert worden ist, auch das eidgenössische Gesetz. Aber ich will damit nur aufzeigen, dass der Föderalismus eben auch in diesem Bereich spielt.

In der Standesinitiative Luzern ist von der Benachteiligung einer Region die Rede. Wenn man jetzt eine Annäherung der Preise anstrebt, dann - das muss ich sagen - wäre gerade auch mein Kanton und meine Region im Nachgang zu einer solchen Lösung benachteiligt.

Deshalb kann ich dieser Standesinitiative keine Folge geben.