Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich möchte mich bei Ihrer vorberatenden Kommission bedanken, dass sie die Auffassung des Bundesrates teilt und entgegen dem Nationalrat auch zum Schluss gelangt, dass die Motionen zwar materiell berechtigte Anliegen aufgreifen, aber der aufgezeigte Weg nicht empfehlenswert ist. Der Weg über eine Verfassungsänderung mit einer Bundeskompetenz wäre einerseits ein schwieriger, anderseits könnte er zeitlich sogar länger dauern als der Weg, den die Kantone gestützt auf ihre Verfassungskompetenz eingeschlagen haben: die Baubegriffe und Weiteres selber interkantonal mit Vereinbarungen zu harmonisieren, neuerdings auch im Energiebereich.

Wir wissen, das ist ab und zu schwerfällig; wir möchten auch, dass die Vereinheitlichungen schneller vorangehen, denn sonst ist es für alle im Baubereich Tätigen mühsam, und es verteuert auch jede Baute, gerade wenn die Arbeiten noch grenzüberschreitend getätigt werden. Aber so ist unsere Verfassung, und so ist unser Föderalismus, und die Kantone, so denke ich, haben die Chance, dass sie jetzt in der Lage sind, von sich aus dort das Nötige zu tun, wo Handlungsbedarf besteht: Sie können die Vereinheitlichung des Baurechts aus eigener Kraft und in Einklang mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung vorantreiben.

In diesem Sinn beantragen auch wir die Ablehnung der beiden Motionen.

[VS]