David Eugen · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Aufgrund der Kommissionsdebatte ist der Antrag Frick von der Sache her, behaupte ich, richtig. Ich möchte jenen widersprechen, die sagen, dass wir damit Zeit verlieren. Wir verlieren überhaupt keine Zeit! Morgen tagt die Branchenorganisation; diese Leute können sich auf eine Lösung einigen, und sie können diese am Montag bei Herrn Bundesrat Schneider-Ammann einreichen. Am Dienstag - ich denke, es geht schnell; Herr Bundesrat Schneider-Ammann kann schnell verfügen - wird er eine Verfügung erlassen. Es sind zwanzig Personen, die morgen um einen Tisch herum sitzen. Es liegt in der Hand dieser Leute zu sagen: "So, jetzt einigen wir uns!" Sie können auch sagen: "Nein, wir machen es nicht." Dann würden sie dies aber auf dem Buckel der Bauern machen; das möchte ich betonen. Die Bauern könnten jetzt nämlich von der Milchpreissteigerung auf dem internationalen Markt profitieren. Wenn diese Personen sich nicht einigen, dann übernehmen sie damit eine sehr grosse Verantwortung. Wenn die Vorstösse zurückgewiesen werden und die Branchenorganisation morgen nichts macht, dann liegt der Ball bei uns; dann werden wir mit diesen Leuten zusammenkommen. Ich sage auch: Wir werden sie beschimpfen - zuerst. (Heiterkeit) Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass diese Leute nicht imstande sind, ihre Branche auf diesem Markt zu organisieren. Das ist der erste Akt.

Der zweite Akt besteht darin, dass wir bei jenen Punkten, bei denen wirklich nicht emotionale, sondern sachliche Differenzen bestehen, eine Lösung suchen werden. Das betrifft die Frage, wie viele Rappen man jetzt als Abgabe will. Kollege Luginbühl war ursprünglich bei 30 Rappen; in der Kommission war er bei 14 Rappen; heute ist er bei 8 Rappen. Die Beträge in Rappen haben sich stark bewegt. Es gibt Vorschläge aus dem Verband SMP, die bei uns angekommen sind, die auf 5 Rappen lauten. Ich bin klar der Meinung, dass man sich über den Betrag einigen wird. Der zweite Streitpunkt ist: Wie zieht man das ein? Auch darüber wird man sich einigen. Es geht um diese zwei Punkte.

Ich finde es eine Schande, wenn die Branchenorganisation nicht in der Lage ist, diese zwei Punkte zu regeln, und sich an die Politik und die eidgenössischen Räte wendet. Wenn [PAGE 321] wir das aber machen, dann wird der Bundesrat auch schnell handeln; davon bin ich überzeugt. Er braucht dazu nicht noch eine Motion der Räte; er ist ja zuständig. Er kann seinen Entscheid sofort allgemeinverbindlich erklären. Wenn wir uns einigen und sagen, das seien die Punkte, die nähmen wir auf, dann wird Herr Bundesrat Schneider-Ammann sehr schnell die Allgemeinverbindlichkeit, die dann eine Einigkeit gefunden hat, auch anordnen. Ich bitte ihn, das auch zu bestätigen.

Darum empfehle ich, die Rückweisung anzunehmen und dann zuerst morgen eine Lösung in der Branchenorganisation zu suchen. Wenn das nicht geht, werden wir uns sofort, mit Kollege Marty als Präsidenten, an die Arbeit machen - mit den Beteiligen, auch mit Nationalrat Aebi. Er hat diese Frage angestossen - zu Recht; das möchte ich auch sagen. Es besteht ein Problem, nur ist sein Lösungsansatz noch nicht das Gelbe vom Ei. Wir müssen etwas finden, was wirklich nützt und worüber sich die Leute einigen können. Wir werden sie einladen und dann diesen Vorschlag an den Bundesrat weiterleiten.

Ich sehe das so, wenn der Rückweisungsantrag durchkommt. Wir werden jedenfalls die Hände nicht in den Schoss legen.

[VS]