Fetz Anita · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Nach meinem kritischen Votum vorhin zu den landwirtschaftlichen Mitteln werden Sie sich vielleicht wundern, dass ich die Motion Aebi unterstütze, und das, obwohl sie für mich nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Sie ist aber, meine ich, doch etwas näher bei der Problemlösung als die Motion der Kommission.

Zuerst eine Vorbemerkung. Fakt ist doch einfach: Der Milchmarkt ist kein freier Markt, völlig unabhängig davon, ob die Menge gesteuert wird oder nicht. Er ist kein freier Markt, so, wie wir das in der klassischen Ökonomie verstehen. Für mich wäre die wirksamste Methode, dieser Überproduktion Herr zu werden, die Abschaffung der Verkäsungszulage. Das wäre die einfachste, klarste Lösung, aber da haben Sie ja vor ein paar Monaten geradezu einen umgekehrten Entscheid getroffen.

Worum geht es? Die Milchwirtschaft läuft zurzeit in eine völlig falsche Richtung. Heute werden 50 Prozent mehr Butter und 33 Prozent mehr Milchpulver produziert als noch vor der Aufhebung der Milchkontingentierung. Es gibt also eine grosse Überproduktion und einen bedrohlich wachsenden Butterberg; beides muss auf Kosten der Steuerzahler abgebaut werden. Deutlich zugenommen hat auch die Produktion von billigstem Magerkäse. Dabei wird das Fett zu Butter verarbeitet und verbleibt in der Schweiz - das sind dann unsere Butterberge -, während der Magerkäse dank Verkäsungszulage so verbilligt wird, dass er im Export erfolgreich ist. Deshalb wird immer mehr Magerkäse für den Export produziert. Wie gesagt, diese Kasse haben Sie - dieser Rat und auch der Nationalrat - vor vier Monaten wieder aufgefüllt, notabene mit Zustimmung genau derjenigen Leute, welche sich heute für eine Beibehaltung der Überschussproduktion starkmachen.

Niemand in Europa liefert derzeit so billigen Magerkäse wie die Schweiz; dieser wird für weniger als 3 Franken pro Kilo verkauft. Essen kann man ihn übrigens nicht, sondern er wird dazu verwendet, um mit billigem Palmöl Analogkäse herzustellen. Dieser Analogkäse wird dann auf Pizzas wieder in die Schweiz importiert und den Konsumenten als echter Käse verkauft - das als Klammerbemerkung.

Ich frage Sie: Entspricht diese Entwicklung der vom Bund angestrebten Qualitätsstrategie in der Landwirtschaft? Ich meine: Nein. Das ist eine Verramschung von Schweizer Milch zu Billigstpreisen, und dann wird erst noch Schrottware daraus gemacht, was dem Image der schweizerischen Landwirtschaft im Ausland auch nicht unbedingt hilft. Das Ganze geht wegen der Verkäsungszulage auch noch auf Kosten der Steuerzahler. Das ist in meinen Augen wirklich eine unmögliche Situation.

Die Branchenorganisation Milch hat - das muss hier auch einmal gesagt werden - seit ihrer Gründung nie funktioniert, ja, ich würde sogar sagen, sie habe vollkommen versagt. Es gab keine Ergebnisse, nichts! Zwanzig Monate lang gab es x Sitzungen und null Ergebnisse, und jetzt will man ausgerechnet dieser Branchenorganisation neu den Auftrag geben, die Überproduktion zu regeln. Ich kann das nicht verstehen. Der Bund soll dann die Beschlüsse dieser Branchenorganisation noch für allgemeinverbindlich erklären dürfen. Das wird angesichts der Kräfteverhältnisse zwischen Milchbauern, Verarbeitungskonzernen und Detaillisten sicher zulasten der Kleinen gehen, das scheint mir klar zu sein.

Ich habe noch eine Frage an den Bundesrat bezüglich des ABC-Segmentierungssystems, das in der Kommissionsmotion vorgeschlagen wird. Ich bin der Meinung, das sei nicht WTO-kompatibel. Immerhin ist Kanada, das diese Segmentierung vor etwa zehn Jahren eingeführt hat, vor das WTO-Tribunal zitiert worden und hat dort verloren. Deshalb lautet meine Frage: Ist abgeklärt worden, ob diese Lösung überhaupt WTO-kompatibel ist?

Aktuell stellt sich die Frage, wer für den Abbau des Butterberges bezahlen soll. Die Kommissionsmotion sieht eine Abgabe von einem halben Rappen für Produzenten und einem halben Rappen für die Verarbeiter vor, also sozusagen eine Fifty-fifty-Lösung. Damit belohnt die Kommissionsmotion natürlich genau diejenigen, welche bereits während der Kontingentierung ihre Mengen illegal erhöht haben. Denn während für 60 Millionen Liter Milch, die zu Unrecht in den Verkehr gebracht wurden, noch immer ein Sanktionsverfahren läuft, will die Kommissionsmotion diese Mengen bereits den alten Lieferrechten gleichstellen. Wie kommen sich wohl jene Bauern vor, die sich in Treu und Glauben an ihre Liefermengen gehalten haben? Fazit für mich: Die Kommissionsmotion löst das Problem nicht, also bleibt im Moment nur die Mengensteuerung.

Nun noch eine Bemerkung: Als Sozialdemokratin engagiere ich mich in einer Auseinandersetzung oft für die Schwächeren; in diesem Fall sind das eindeutig die Milchbauernfamilien. Allerdings ist für mich auch klar, dass die Motion Aebi nur eine Notlösung für den Übergang sein kann. In der Zwischenzeit muss die Milchwirtschaft neu strukturiert werden, unter anderem heisst das aus meiner Sicht, dass es ein flächenorientiertes Abgeltungssystem geben muss. Ich meine auch, dass man durchaus Importverbote oder mindestens Hürden für ausländisches Kraftfutter setzen könnte. Es geht auch darum, die Zusammenlegung von Kleinstflächen voranzutreiben - das müssen die Milchbauernfamilien einsehen.

Zum Schluss noch ein Wort an die empörten Milchbauern und übrigens auch an die Kollegen Bauernvertreter aus dem Nationalrat, die hinten im Saal auf der Bank sitzen: Ich würde mich freuen, wenn von Ihnen auch einmal mehr Verständnis für die sozial Schwächeren in den Agglomerationen und Städten kommen würde, denn Solidarität ist keine Einbahnstrasse - dies auch zuhanden von Herrn Aebi und seinen Freunden.