Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, wie es Herr Büttiker gesagt hat: Es macht sich eine Kultur breit, unangenehme Fragen an die Kommission zurückzuweisen. Hier haben wir ein Thema, das dringend - so meine ich - entschieden werden muss. Ich werde mich deshalb auch gegen die Rückweisung aussprechen.

Zwei, drei kurze Bemerkungen: Man tut jetzt so, als ob man von der eingetretenen Situation überrascht sei. Es war doch von Anfang an klar, dass die Aufhebung der Milchkontingentierung zu einer Mengenausweitung und zu reduzierteren Preisen führen würde. Es war klar, dass in der Folge grössere Betrieben entstehen würden, dass man mehr investieren und noch mehr produzieren würde - auch mit Futtermitteln, Herr Büttiker. Diese Betriebe kommen über die Runden, während die kleinen und mittleren Betriebe unter die Räder kommen und über Direktzahlungen zur Bewirtschaftung des Landes erhalten werden können. Das ist die Konsequenz dieser Politik.

Wir müssen uns schon einmal fragen, wie viel Einkommen der Landwirt über Direktzahlungen vom Staat generieren soll und wie viel über die Produktion. Wir sollten auch Rahmenbedingungen schaffen, sodass eben über die Produktion Einkommen generiert werden kann. Das ist nur erreichbar, wenn wir im Bereich der Milch langfristig eine wie auch immer geartete Mengenregulierung realisieren. Es geht ja nicht nur darum, jetzt kurzfristig diese Butterbergproblematik zu beheben. Wenn wir nur diese beheben und nichts anderes machen, dann haben wir in zwei, drei Jahren das gleiche Problem wieder.

Nun hat Herr Aebi einen Vorschlag gemacht, der redaktionell sicher diskutabel ist - er hat aber die richtige Stossrichtung. Wir müssen versuchen, sehr schnell über die Schweizer Milchproduzenten einen Vorschlag zu haben, und wir müssen dazu kommen, dass dieser allgemeinverbindlich erklärt wird. Das ist ja auch die erklärte Absicht dieser Motion. Im Grundsatz ist das die völlig richtige Stossrichtung.

In Bezug auf die Ausgestaltung gibt es dann im Endeffekt vielleicht kleinere Anpassungen. Es ist bedauerlich, dass die Kommission die Motion Aebi nicht aufgebessert und dazu den entsprechenden Antrag akzeptiert hat; es ist bedauerlich, dass hier mit dieser künstlichen Lösung der Branchenorganisation Milch einfach die ganze Sache verzögert wird.

Wenn Sie nun die Kommissionsmotion annehmen, so geht dieser Vorstoss in den Nationalrat, dann geht die Sache noch hin und her, und dann haben Sie es verpasst, in diesem Jahr eine Lösung zu haben. Es braucht doch jetzt, im Frühjahr 2011, eine Lösung. Sie können nur dann ein starkes Signal senden, wenn Sie die Motion Aebi annehmen.

Sie ist auch materiell richtig, Herr Luginbühl hat das sehr eindrücklich dargelegt. Diejenigen, die an der Mehrproduktion beteiligt sind, müssen doch mehr zur Sanierung beitragen als diejenigen, die das nicht sind. Man kann doch jetzt nicht als Lösung sagen, man habe nur die Marktchancen ausgenützt. Bei der Abschaffung der Milchkontingentierung wusste doch jeder Produzent, dass es, wenn er bei der Produktion überbordet, irgendwann einmal eine Retourkutsche geben würde. Es sind nicht die Organisationen, die zu viel Milch produzieren, es sind einzelne Betriebe, die dies tun. Von daher ist auch die Stossrichtung mit der differenzierten Lösung richtig. Sie gibt auch längerfristig einen Input, damit dann mit der Agrarpolitik 2014-2017 eine Regulierungslösung gefunden werden kann. Wie diese aussieht, möchte ich hier offenlassen. Ich verstehe nicht, dass man in Verzögerung macht und dieses Signal jetzt nicht aussendet, um dann rasch zu Lösungen zu kommen.

Ich bitte Sie, die Motion Aebi anzunehmen und den Rückweisungsantrag Frick abzulehnen.