Janiak Claude · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Mir ist es einfach ein Anliegen, hier noch zu erwähnen, dass wir an sich unsere Fassung damals einstimmig beschlossen hatten. Wir hätten das jetzt durchziehen können und hätten in einer Einigungskonferenz sicher die besseren Karten gehabt. Aber ich habe in der Kommission selber den Antrag gestellt, dass wir auf den Kompromiss eingehen sollten, in der Erwartung, dass dann im Nationalrat auch jene auf diesen Kompromiss eingehen, die aus der Frage der AGB ein ideologisches Thema gemacht haben, weil sie sagten, die Vertragsfreiheit sei dann nicht mehr gewährleistet. Diese Bereitschaft erwarte ich von ihnen, und ich erwarte auch, dass sie dann das Gesetz nicht noch an die Wand fahren, weil sie bei dieser Frage stur bleiben wollen.