Maissen Theo · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Es geht, wie Herr Bundesrat Schneider-Ammann erwähnt hat, bei der Berufsbildung darum, dass sich der Bund gemäss Gesetz mit 25 Prozent an den Kosten beteiligen müsste. Sie finden auf Seite 773 der Botschaft eine Grafik dazu, der Sie entnehmen können, dass der Bund seit 2008 bestrebt ist, die Beiträge sukzessive zu erhöhen. Er ist jetzt für 2011 bei 22,4 Prozent angekommen statt bei 25 Prozent gemäss Gesetz. Was der Bundesrat nun in Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 3 vorschlägt, würde 22,2 Prozent ausmachen. Der Anteil ginge also wieder leicht zurück.

Die Mehrheit beantragt, wie in den letzten Jahren, auf dem Pfad der kontinuierlichen Steigerung zu bleiben. Deshalb beantragen wir bei Artikel 1 Absatz 3 gegenüber dem Entwurf des Bundesrates eine zusätzliche Erhöhung um rund 36 Millionen Franken vorzunehmen. Es geht dabei um die Pauschalbeiträge an die Kantone gemäss Artikel 52 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung, und zwar inklusive Baubeiträge. Auch bei Artikel 2 Absatz 3 beantragen wir, den Anstieg weiterzuführen und gegenüber dem Entwurf des Bundesrates eine Erhöhung um rund 13 Millionen Franken zu beschliessen. Dabei geht es um die Entwicklung der Berufsbildung, um besondere Leistungen im öffentlichen Interesse - unter anderem um Kosten von Prüfungen - und um Direktzahlungen, dies gemäss Artikel 4 und Artikel 52 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes.

Ich fasse noch einmal zusammen: Die Mehrheit der Kommission möchte den Entwicklungspfad der kontinuierlichen Steigerung des Bundesbeitrages in etwa so weiterverfolgen wie in den letzten Jahren. Das ist eigentlich der Unterschied zu dem, was die Minderheit sich vorstellt, die, soviel ich weiss, direkt auf 25 Prozent gehen möchte.

Noch etwas zu den Ausführungen von Bundesrat Schneider-Ammann betreffend die Vorstellungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Wir haben zu dieser Thematik natürlich auch Briefe bekommen. Ich kann Ihnen sagen: Wir waren in der WBK doch einigermassen irritiert darüber, dass der Schweizerische Gewerbeverband hier mehr Geld verlangt, obwohl gleichzeitig von der Spitze des Gewerbeverbandes die Botschaft verbreitet wurde, man solle die Sparmassnahmen von 1,5 Milliarden Franken gemäss Konsolidierungsprogramm umsetzen. Sie sehen, diese Politik ist offensichtlich nicht ganz kohärent: Auf der einen Seite will der Gewerbeverband mehr Geld, auf der anderen Seite sagt er, im Gesamtbudget sollten Kürzungen gemacht werden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.