Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit folgendem Problem zu tun: Heute werden das Fahren ohne Ausweis und das Fahren mit entzogenem oder aberkanntem Ausweis ungleich behandelt. Die parlamentarische Initiative verlangt eine Gleichbehandlung. Der Nationalrat hat diesem Anliegen stattgegeben, der Bundesrat stimmt diesem Anliegen ebenfalls zu, und auch unsere Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diese Änderung vorzunehmen, also auf die Vorlage einzutreten und diese so zu verabschieden.

Ich beantrage Ihnen, dies auch zu tun.