Schwaller Urs · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Mehrheit und möchte kurz auch erklären weshalb: Vielfalt ist die Voraussetzung für eine funktionierende Öffentlichkeit, und eine funktionierende Öffentlichkeit ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Vielfalt in der Presselandschaft ist nicht gratis zu haben. Der Bürger muss sich breit informieren können, damit er auch am demokratischen Prozess teilnehmen kann. Wenn alle das Gleiche schreiben, weil überall die gleichen Geldgeber und die gleichen Inserenten dahinterstecken, ist eine freie Meinungsbildung nicht mehr möglich, und wir begraben am Schluss dann auch unsere Demokratie. Gefordert ist hier sicher auch der Staat. Wenn der Staat nicht bereit ist, zumindest über die indirekte Presseförderung dazu beizutragen, dass nicht alle regionalen Titel zu grossen Alibikopfblättern mit den gleichen Beiträgen werden, wird die Medienlandschaft weiter ausdünnen.

Der jetzt von der Kommissionsmehrheit im Nachgang zu den Diskussionen im Nationalrat gemachte Vorschlag geht [PAGE 1039] meines Erachtens in die richtige Richtung und ist auch zu unterstützen. Ich meine auch, dass er besser als der Minderheitsantrag zu einer gewissen Eigentümervielfalt beitragen kann, und diese Eigentümervielfalt scheint mir noch viel wichtiger als die Titelvielfalt.

Ein letzter Punkt: Wir waren bei der Unterstützung einmal bei 80 Millionen Franken und sind dann auf 20 Millionen Franken heruntergefahren. Aus meinem beruflichen Umfeld weiss ich, dass bei solch grossen Kürzungen die Verleger am Schluss eben gerade auch in der Redaktion Einsparungen machen müssen. Mit anderen Worten wird damit die Qualität in der Berichterstattung tangiert. Damit ist aber gerade bei kleineren Titeln fast immer auch der nächste Schritt vorprogrammiert, nämlich dass eine schlechtere oder sagen wir dünnere Zeitung sehr schnell auch Abonnenten verliert, eingeht, übernommen wird und wir am Schluss dann nur noch eine veröffentlichte Meinung haben.

Ich meine, wir können heute auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten der Mehrheit zustimmen. Das KOP werden wir im Januar diskutieren, und ich bin überzeugt, dass wir da noch einiges zu verändern haben werden; so, wie es daherkommt, ist es so oder so nicht akzeptierbar.