Bieri Peter · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Hier geht es um die schon oft diskutierte Thematik der Abgeltung der Zeitungstransporte.

Zuerst zur Frage, wer von dieser Presseförderung profitieren soll: Während der Bundesrat und der Ständerat dies wie bisher auf der Verordnungsstufe regeln wollen, hat der Nationalrat nun eine abschliessende Aussage bezüglich der Auflagenzahl bei Kopfblattzeitungen gemacht und gleichzeitig einen nichtabschliessenden, offenen Kriterienkatalog aufgestellt. Dieser bringt jedoch wenig, weil er offen ist und das aufnimmt, was der Bundesrat ohnehin schon regelt. In der vorberatenden Kommission waren wir auch nicht sicher, ob mit dieser Bestimmung wirklich den kleinen Regionalzeitungen geholfen ist, da diese ja sehr oft grössere Teile anderer Zeitungen übernehmen und so aus der Presseförderung fallen würden. Der Begriff "Kopfblatt" ist nicht eindeutig zu definieren.

Mit 9 zu 0 Stimmen beantragen wir Ihnen hier, an unserer Fassung festzuhalten.