Hess Hans · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Peter Bieri hat bereits darauf hingewiesen, dass er in der ersten Runde der Beratung der Vorlage noch den Standpunkt der Mehrheit unserer Kommission und denjenigen der Finanzkommission unseres Rates gemäss Mitbericht vertreten konnte. Jetzt ist es so, dass eigentlich die Seiten gewechselt wurden; die Mehrheit verlangt nun, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Ich vertrete die Minderheit, die nach wie vor die Haltung unseres letzten Entscheides unterstützt.

Was verlangt nun die Mehrheit? Peter Bieri hat darauf hingewiesen: Die Mehrheit verlangt 20 Millionen Franken mehr aus der ohnehin schon leeren Staatskasse, und dies für einen Bereich, in dem man bereits zum wiederholten Mal erlebt hat, dass bei Sparprogrammen die Streichung der Subventionen verlangt worden ist. Ich kann hier eigentlich nur Kollege Konrad Graber zitieren, der bei der ersten Beratung der Vorlage in unserem Rat wörtlich sagte: "Vor dem Hintergrund der Konjunkturprogramme gibt es mir zu denken, wenn man hier jetzt relativ locker eine Strukturerhaltungsdiskussion führt." (AB 2009 S 1152) Diese Diskussion werden wir in absehbarer Zeit wieder führen - Peter Bieri hat bereits darauf hingewiesen -, und zwar im Rahmen des Konsolidierungsprogramms. Die Botschaft hiezu liegt ja bereits vor.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Beitrag zur Abgeltung für Zeitungstransporte ersatzlos zu streichen. Ich kann jetzt hier die Begründung vorlesen, und die kann ich vollständig nachvollziehen und unterstützen: "Die indirekte Presseförderung ist in ihrer Wirkung eher schwach", so der Bundesrat, "und ihr Nutzen ist seit Längerem umstritten. Sie ist wettbewerbsverzerrend, weil nur die Post und nur die Tageszustellung unterstützt werden, während die immer weiter verbreitete Frühzustellung" - von der wir alle profitieren, das ist jetzt meine Ergänzung - "ausgeschlossen wird. Sodann ist es nach wie vor schwierig festzulegen, welche Titel demokratiepolitisch wichtig und damit förderungswürdig sind. Hier entstehen immer wieder erhebliche Abgrenzungsprobleme. Das geltende Modell war denn auch sowohl in der Vernehmlassung als auch im Parlament ... umstritten." Bei dieser Sachlage können wir doch nicht einfach 20 Millionen Franken mehr sprechen, als der Bundesrat in seiner Vorlage für die Revision des Postgesetzes verlangt.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir bei unserem ersten Beschluss die zeitliche Befristung - auch das hat der Berichterstatter bereits gesagt - der Subventionierung, wie sie der Bundesrat vorsah, gestrichen und damit gegenüber den betroffenen Medien signalisiert haben, dass wir bereit sind, die heute bestehenden Mittel noch zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit verlangt jedoch, dass im gleichen Atemzug auch noch aufgestockt wird. Das ist die finanzielle Seite. Dann gibt es aber auch noch die politische Seite: Es überrascht doch, wenn sich nun die Presse und Organisationen, die der Presse nahestehen, mit grösstem Einsatz - ich habe noch selten bei einem Geschäft so viel Post bekommen - dafür engagieren, dass vom Staat die höheren Beiträge fliessen sollen. Offenbar stört es hier nicht, dass die Presseunabhängigkeit infrage gestellt wird. In den letzten [PAGE 1037] Tagen haben wir erlebt, dass Presseorgane und Presse nicht müde werden, die Bedeutung der Unabhängigkeit der Presse zu betonen. Ich erlaube mir, hier noch anzufügen, dass es unter anderem in der Zentralschweiz Presseorgane gibt, die sehr erfolgreich wirtschaften. Auch denen gegenüber ist es doch nicht richtig und auch nicht fair, wenn der Staat noch zusätzliche Mittel aufwendet.

Ich habe mir noch eine Bemerkung notiert, Peter Bieri hat sie bereits gemacht: Es ist natürlich schon eigenartig zu argumentieren, dass die Post 20 Millionen Franken mehr Gewinn habe, wenn wir der Post 20 Millionen mehr gäben, und die flössen dann wieder in die Bundeskasse. So können wir also wirklich alles subventionieren, und am Schluss ist der Staat auf ganz ungewöhnliche Art und Weise reicher!

Aus all diesen Überlegungen beantrage ich Ihnen, die Minderheit zu unterstützen und bei unserem ersten Entscheid, auch wenn er knapp war, zu bleiben, zumal dieser ja bereits ein grosses Entgegenkommen darstellt.