Jenny This · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Es ist bei der Presseförderung wie immer: Man ist für Ordnungspolitik, wenn sie nicht den eigenen Sack betrifft. Vor diesem Hintergrund verhalten sich Medien, Gewerbeverband, Hauseigentümerverband usw. nicht anders als Bauern, Skiliftbetreiber, Schafzüchter und Tourismusdestinationen.

Aber als Mitglied der Finanzkommission kann ich diesen zusätzlichen 20 Millionen Franken nun wirklich überhaupt nichts Positives abgewinnen. Kollege Bieri, von diesem Betrag kommt nicht alles zurück in den Staatshaushalt, sonst [PAGE 1038] hätte ja die Presse nichts davon. Ganz abgesehen davon: Wenn Sie mir jedes Jahr 20 Millionen Franken schicken - im Kanton Glarus bezahlt man rund 37 Prozent Steuern -, dann bekommen Sie jährlich 7 Millionen zurück in den Staatshaushalt. Das ist also eine relativ einfache Logik. Kollege Filippo Lombardi hat in der Kommission gleich argumentiert. Aber diese Logik kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen, es sei denn, man gehe davon aus, dass irgendetwas immer retour kommt.

Unbestritten ist ja wohl auch, dass die indirekte Presseförderung in der Wirkung sehr, sehr schwach und vor allem wettbewerbsverzerrend ist. Es werden ja nur die Tageszustellungen unterstützt - Kollege Hess hat bereits darauf hingewiesen -, während die immer weiter verbreiteten Frühzustellungen davon ausgenommen sind. Also machen wir die Subventionen von der Postzustellung abhängig. Das ist eine weitere Zementierung des Monopols. Wollen wir liberalen Geister, die immer die freie Marktwirtschaft predigen, das überhaupt? Wenn wir nun wirklich eine unabhängige Presse wollen, dann sollten wir dem Bundesrat folgen und nicht von 30 auf 50 Millionen Franken aufstocken.

Wir verlangen vom Bundesrat immer wieder, dass er Sparmassnahmen aufzeigt und unnötige Subventionen streicht, und kaum macht er sich daran, das umzusetzen, wird unter dem Druck der verschiedensten Lobbyisten geheult und gejammert, und aus irgendwelchen Gründen werden dann die Sparmassnahmen trotzdem nicht vollzogen. Das ist eigentlich nicht das, was wir wollen, und auch nicht das, was der Bundesrat will. Wir sollten ihn in seinen Sparbemühungen unterstützen, und die Presse geht damit nun wirklich nicht unter. Zusätzliche Monopole, vor allem im Medienbereich, sollten wir nicht zementieren.

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.