Lombardi Filippo · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich gehöre dem Präsidium einer dieser Organisationen an, wie sie von Herrn Hess zitiert worden sind, nämlich dem Verlegerverband Schweizer Presse. Wenn Herr Hess viele Briefe bekommen hat, finde ich das eher positiv; das ist eine gute Nachricht. Es ist eine gute Nachricht, wenn sich die Organe eines Verbands, in dem die grossen und auch die meisten Mitglieder von dieser Presseförderung nicht profitieren, weil sie mehr als 40 000 Exemplare verbreiten, aus Solidarität mit den kleineren dafür engagieren, dass die kleineren weiterhin in den Genuss dieser indirekten Presseförderung kommen. Das finde ich eine positive Nachricht.

Die indirekte Presseförderung, um die es hier geht, ist weniger umstritten, als hier gesagt wurde. Man hat vor einigen Jahren viel darüber gesprochen, weil auch grosse Verlage unterstützt worden sind; man hat das als falsch erachtet. Das ist inzwischen korrigiert worden. Es sind die kleinen Verlagshäuser, die damit unterstützt werden, und zwar in der besten Form einer indirekten Förderung, bei der die Unabhängigkeit nicht tangiert wird. Eine direkte Presseförderung würde hingegen Fragen zur Unabhängigkeit aufwerfen: Unter welchen Bedingungen kann man jemanden unterstützen oder nicht? Hier ist das nicht der Fall. Es ist eine mathematische Grenze gegeben: Die Kleinen bekommen etwas, die Grösseren bekommen nichts.

Ich habe Verständnis für die Kollegen, die gleichzeitig Mitglieder der Finanzkommission sind. Sie haben natürlich ihre Ziele zu verfolgen, obwohl die Staatskassen weniger leer sind, als vor einiger Zeit noch angenommen worden ist. Man hat auch aufseiten des Bundesrates gesehen: Wenn etwas anders geregelt werden kann, z. B. im Bereich des Regionalverkehrs, dann findet man auch die Lösung und kann wahrscheinlich auch einige Millionen Franken finden.

Ich bin nicht Mitglied der Finanzkommission, ich bin Mitglied der SPK, und diese Kommission hat sich mittels eines Mitberichtes auch zum Konsolidierungsprogramm (KOP) geäussert. Sie unterstützt, mit Ausnahme der Kollegen, die gleichzeitig Mitglieder der FK sind, diese Presseförderung weiterhin, und sie empfiehlt, in diesem Bereich keine Streichung vorzunehmen.

Der Post werden genau diese Millionen fehlen. Man muss sich erinnern, woher wir kommen: Es waren 100 Millionen Franken, als das Drittelssystem eingeführt wurde; sie sind auf 80 Millionen und dann mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 auf 30 Millionen reduziert worden. Die Post macht jetzt geltend, dass diese Millionen tatsächlich fehlen. Entweder erhöhen wir unsere Subventionen - die 50 Millionen Franken, die vom Nationalrat kommen, sind in dem Sinne gemäss den Berechnungen der Post gerechtfertigt -, oder die Post wird genau diese Tarife erhöhen müssen. Dann ist die Wirkung unseres Entscheides direkt in der Bilanz der kleinen und mittelgrossen Zeitungen zu spüren.

Wenn ich noch eine Bemerkung hinzufügen darf: Diese Millionen gehen an die Post. Es ist nicht unbedingt so, dass sie alle in die Staatskasse zurückkommen; das stimmt. Aber sie stärken natürlich die Rolle der Post in ihrem Grundversorgungsauftrag in den Randregionen. Denn wo verliert die Post mit der Zeitungszustellung? Nicht in den Städten; sie verliert in den Randregionen. In den Städten kann man eine Zeitung ohnehin für 20 Rappen verteilen. In den Randregionen kostet die Verteilung vielleicht einen oder zwei Franken pro Exemplar. Die Solidarität einer indirekten Presseförderung ist notwendig, damit die Regionalpresse in den Randregionen zum gleichen Tarif verteilt werden kann. Deswegen glaube ich, dass wir damit die Regionalpresse stärken. Wir stärken sicher keine Monopole, wir stärken allenfalls die Rolle der Post bei der Grundversorgung in den Randregionen, und das, glaube ich, ist nicht negativ.

Deswegen empfehle ich Ihnen, die Mehrheit unserer Kommission und den Nationalrat zu unterstützen.