Graber Konrad · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich habe noch eine Frage, weil ich denke, dass es wichtig ist zu wissen, wie die Zahlungsströme verlaufen werden, wenn dieses Gesetz verabschiedet ist. Die letzte Debatte fand hier im Zeichen des Liberalisierungsgedankengutes statt. Auch unser Rat hat sich damals für die Abschaffung des Teilmonopols für Briefe von höchstens 50 Gramm ausgesprochen. Der Nationalrat ist dem nicht gefolgt. Wir schwenken jetzt auf seine Linie um, weil es knapp ist und man politisch auch Realist sein muss. Aber in diesem Zusammenhang frage ich mich schon, ob sich dann der Bundesrat im Rahmen der Eignerstrategie dieses Teilmonopol nicht auch abgelten lassen soll. Wenn heute von einer Dividende von 200 Millionen Franken gesprochen wird, würde ich erwarten, dass die Abgeltung durch den Bundesrat höher angesetzt wird, nachdem dieser Liberalisierungsschritt nicht getan wird, vielleicht auf 300 Millionen oder einen anderen Betrag.

Da würde mich interessieren, ob der Bundesrat im Rahmen der Eignerstrategie vorhat, sich diesen Nichtliberalisierungsschritt abgelten zu lassen. Ich würde das erwarten. Denn im Vergleich dazu wird die Staatsgarantie für Kantonalbanken - ein Vorteil, den sie haben - auch abgegolten. Ich würde erwarten, dass hier in Zukunft grössere Dividenden an den Bund fliessen. Es wäre richtig, wenn diese Frage heute noch geklärt würde, bevor wir hier eine Abstimmung vornehmen.