Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, hier dieser Präzisierung durch die Kommission zuzustimmen. Der Kommissionssprecher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass hier eine Bestimmung über ein vorzeitiges Inkrafttreten einzelner Artikel wirklich entscheidend ist, damit diese neue Post AG dann auch effektiv handlungsfähig ist, wenn das neue Gesetz als Ganzes in Kraft tritt.

Deshalb empfehle ich Ihnen, hier bei Artikel 17 Absatz 2 diese Präzisierung für das Inkrafttreten zu beschliessen.