Bieri Peter · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Es ist die einzige verbleibende Differenz; sie betrifft die Frage der Inkraftsetzung. Der Nationalrat will, dass das Postorganisationsgesetz nicht ohne das Postgesetz in Kraft treten kann. Sollte das Postgesetz bei einem Referendum scheitern, so könnte das Postorganisationsgesetz nicht in Kraft treten.

Die Verwaltung hat uns in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen aufgezeigt, dass es Sinn macht, eine Präzisierung in dem Sinne vorzunehmen, dass einzelne Bestimmungen für die Umwandlung der Rechtsform der Post - sie wird eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, heute ist sie noch eine Anstalt des Bundes - vorzeitig in Kraft treten können. Dies ist nötig, damit die verantwortlichen Organe, sprich die Verwaltungsräte, für die Erstellung der Abschluss- und der Eröffnungsbilanz vorhanden sind.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, dieser Verknüpfung der Inkraftsetzung der beiden Gesetze mit der notwendigen Präzisierung, die wir hier vorgenommen haben, zuzustimmen.