Graber Konrad · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich spreche zur Standesinitiative 09.310 und kann ans Votum von Kollege Cramer anschliessen. Die Standesinitiative wurde 2009 eingereicht, weil der Bund damals den Verpflichtungen im Hochwasserschutz nicht nachkommen konnte. Die Situation hat sich aber seit dem Einreichen der Initiative verbessert. Der Bund hat seine Budgets und die Finanzplanung entsprechend angepasst. Das konnte offenbar der Sprecher, der Leiter der Abteilung "Naturgefahren" beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, in der Kommission so anerkennend ausführen. Ich habe in der Zwischenzeit auch noch einmal Rücksprache mit der Luzerner Regierung genommen. Sie bestätigt die Erwägungen der Kommission und versteht es als plausibel, wenn der Standesinitiative heute nicht nachgekommen wird; sie hält also nicht an ihr fest.