Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Wir teilen die Besorgnis, wie sie in der Standesinitiative des Kantons Luzern zum Ausdruck kommt. Die Initiative verlangt ja, dass sich die Schweiz bei den internationalen Institutionen mit Nachdruck gegen die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoff einsetzt. Die Kommission stellt aber auch fest, dass auf Bundesebene bereits nennenswerte Anstrengungen im Gang sind, um das berechtigte Anliegen der Standesinitiative, den Schutz der Nahrungsmittel bei der Herstellung von biogenen Treibstoffen, umzusetzen. Entsprechend wurden auch verschiedene Vorstösse, die die Thematik aufnehmen, an den Bundesrat überwiesen. So hat unter anderem auch Ihre Kommission im Frühjahr dieses Jahres ein Postulat (10.3349) angenommen, das den Bundesrat auffordert, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie er sich international für die Entwicklung und Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Treibstoffe und für entsprechende Standards sowie international anerkannte Labels weiterhin und verstärkt einsetzen kann.

Der Bundesrat hat bei der Annahme des Postulates festgehalten, dass er sich bereits heute auf internationaler Ebene für die Entwicklung und Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Treibstoffe, beispielsweise in Normierungsgremien der Internationalen Organisation für Normung und im Europäischen Komitee für Normung, einsetzt und dass er bereit ist, sein Engagement aufrechtzuerhalten und so weit als möglich auch die finanziellen Möglichkeiten zu verstärken.

Kommissionsmehrheit und -minderheit sind sich deshalb einig, dass bereits einiges im Tun ist. Es stellt sich nur noch folgende Frage: Sollen wir der Initiative keine Folge geben, mit dem klaren Hinweis - das wurde, das möchte ich betonen, in der Kommission auch so gewünscht -, dass das Anliegen von Bundesrat und Parlament geteilt wird, es entsprechend bereits behandelt und damit die Umsetzung des Anliegens der Standesinitiative gewissermassen [PAGE 1058] vorweggenommen worden ist? Oder soll der Initiative Folge gegeben werden, wie das die Minderheit wünscht, damit nicht ein falsches Zeichen gesetzt wird, dass der Rat das Anliegen nicht als vordringlich erachtet? In ähnlichen Fällen hat sich der Rat jeweils für die Ablehnung solcher Standesinitiativen entschieden; dies immer mit der unmissverständlichen Begründung, dass das Anliegen von Bundesrat und Parlament geteilt wird und entsprechende Vorstösse bereits an den Bundesrat überwiesen worden sind.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Standesinitiative keine Folge zu geben.