preparatory:AB 128650

Wortprotokoll

Herr Maissen, Sie sprechen von Überreglementierungen und davon, dass wir nicht Dinge auf Gesetzesstufe regeln sollen, die ebenso auf Verordnungsstufe geregelt werden können. Teilweise kann ich Ihren Argumenten folgen. Wenn Sie aber lesen, was der Bundesrat und der Nationalrat vorgeben, wissen Sie, dass das eben alles und nichts heisst. Sie haben auch Kantone erwähnt, die das Problem Zweitwohnungen bereits in vorzüglicher Weise angegangen sind. Sie haben aber nicht erwähnt, dass es andere Kantone gibt, die in dieser Sache eben kaum etwas unternehmen; sie werden sich mit dem neuen Artikel 8 Absatz 2, wie ihn der Bundesrat und der Nationalrat vorschlagen, in keiner Weise bewegen. Das ist das eine.

Das andere ist, dass wir hier ja der Zweitwohnungs-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen wollen. Ohne Konkretisierung, wie wir sie in der Kommission bei den Absätzen 3 und 4 von Artikel 8 gemacht und im Ständerat zweimal beschlossen haben, können wir dieser Initiative nichts entgegenstellen und können sie nicht bekämpfen. Ich muss Ihnen gestehen, dass auch ich dieser Initiative zustimmen werde, wenn wir hier nicht konkreter werden. Deshalb braucht es auch diese griffigen Formulierungen.

Kurz zu Artikel 24c und zu den Übergangsbestimmungen: Wir sind ja nicht prinzipiell dagegen, dass man diese Problematik angeht, aber es ist einfach sachfremd, wenn wir diese Fragen in diesem Gesetz regeln. Wir möchten das bei der Revision des Raumplanungsgesetzes angehen.

Das sind die Gründe, weshalb ich Sie bitte, bei unseren bisherigen Beschlüssen zu bleiben.