Estermann Yvette · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Gerne versuche ich, Sie von den Vorteilen der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion zu überzeugen. Alle Details und Fakten hat schon Sylvia Flückiger dargelegt. Ich spreche jetzt für die Minderheit und will Sie für unser Anliegen begeistern.

Wie Sie alle wissen, hat der Bundesrat in der Vergangenheit mehrmals gekniffen, als es um die Anwendung der Ventilklausel ging. Die Bedingungen waren erfüllt, und die Ventilklausel hätte in Kraft gesetzt werden können. Damit hätte die Schweiz eine Möglichkeit gehabt, die massive Zuwanderung zu stoppen. Die Situation auf unserem Arbeitsmarkt hätte sich damit beruhigt, und einheimische Arbeitnehmer, auch solche ausländischer Herkunft, wären nicht aus Lohngründen oder aus Gründen des Alters und der Qualifikation aus dem Arbeitsmarkt verdrängt worden. Der Bundesrat wollte diesen Arbeitsmarkt aber nicht schützen und argumentierte mit dem Widerstand der Kantone und der Wirtschaft. Das war ein grosser Fehler, wie er nachträglich dann auch verkündete. Doch wem nützt das im Nachhinein schon? Es hilft uns nichts, über ausgeschüttete Milch zu lamentieren.

Wir haben es jetzt aber in der Hand, den Bundesrat zu entlasten und für die Zukunft vorzusorgen. Ja, Sie haben richtig gehört: Wir können unseren Bundesrat entlasten. Vergessen Sie bitte einmal das Motto "Alle gegen die SVP", seien Sie offen, und denken Sie an unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in der Schweiz. Helfen Sie uns, dem Parlament eine Möglichkeit zu geben, die Ventilklausel in Kraft zu setzen, wenn die Bedingungen erfüllt sind, aber der Bundesrat sich weigert, diesen Schritt zu tun. Er hatte immer seine Gründe gefunden, und er wird auch immer welche finden. Es liegt deshalb jetzt an uns, diesen Missstand zu beheben.

Es ist sicher für den Bundesrat nicht angenehm, unter diesem Druck zu stehen und über diese heikle Aufgabe zu entscheiden, vor allem, wenn es im Bundesrat Mitglieder gibt, welche öffentlich oder heimlich einen EU-Beitritt der Schweiz trotz der katastrophalen Zahlen der EU gutheissen würden. Ja, es ist eine heikle Aufgabe. Aber ich bin sicher, dass das Parlament fähig ist, diese Aufgabe zu übernehmen.

Es ist mir klar, dass es auch unter Ihnen sehr viele Freunde eines EU-Beitritts gibt. Denn er wird von vielen als die Lösung aller Probleme angesehen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, die Zukunft des Landes, des einheimischen Arbeitsmarktes nicht aus den Augen zu verlieren und die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion zu unterstützen. Die Ventilklausel braucht ein Sicherheitsventil. Wenn unser Arbeitsmarkt aus allen Nähten zu platzen droht und der Bundesrat nicht die Zügel in die Hand nehmen will, dann muss es das Parlament tun. Die Zukunft der Schweiz liegt in Ihren Händen.

Springen Sie bitte über Ihren eigenen Schatten, entscheiden Sie weise, und geben Sie unserer Initiative Folge. Ich und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz danken Ihnen im Voraus.