Borer Roland F. · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie im Grundsatz gegenüber Verbrauchssteuern bezüglich des sozialen Gesichtspunkts gewisse Vorbehalte. Können Sie mir erklären, warum dann praktisch alle in Europa von Sozialdemokraten oder Sozialisten geführten Regierungen ihre Einnahmen primär auf die Mehrwertsteuer abstützen, und dies mit einem gegenüber der Schweiz zwei- bis dreimal höheren Faktor? Wenn diese Steuer unsozial wäre, müssten doch gerade die sozialistisch und sozialdemokratisch geführten Länder diese Steuer abschaffen und durch die Einkommenssteuer ersetzen.