preparatory:AB 128774

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich im Wesentlichen bestätigen, was Ständerat David gesagt hat. Es lag im Nationalrat in der Tat ein gegenüber dem Entwurf des Bundesrates völlig neues Konzept vor. Dieses Konzept haben wir dann selbstverständlich auch geprüft. Die Verwaltung hat sich darübergebeugt, und sie hat ähnliche Fragen gestellt wie Ständerat Stadler; insofern kann ich nachvollziehen, dass er mit diesen Fragen hier noch einmal kommt. Die Kommission des Ständerates hat dann diese Fragen aber auch zur Kenntnis genommen, auch warum und wie dieses neue Konzept präsentiert wurde. Das ist eine gewisse Anpassung der Philosophie im Sinne dessen, was Ständerat David jetzt gesagt hat. Gemeinsam haben wir dann das neue Konzept überarbeitet und verbessert. Wir können zu dieser Lösung stehen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Fragen, die jetzt von Ständerat Stadler noch einmal gestellt wurden, auch eine gewisse Grundlage für die Differenzbereinigung bilden. Man könnte hier noch einmal versuchen, einige Antworten zu bekommen, so sie vielleicht aus dem Gesetzestext nicht evident geworden sind.

In diesem Sinn möchte ich anregen, dass Sie für heute den Anträgen der ständerätlichen WAK zustimmen.