Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Neben den unzähligen Ausnahmen von der Mehrwertsteuer in Artikel 21 ist diese Liste aller Gegenstände und Dienstleistungen, die zum reduzierten Satz steuerbar sind, die zweite Quelle unendlicher Abgrenzungsprobleme, aber auch von Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen. Die Kommission begrüsst daher die Stossrichtung des Bundesrates, die auf eine Reduktion der Ausnahmen und eine Vereinheitlichung der Steuersätze abzielt. Diese Fragen werden aber in Teil 2 der Mehrwertsteuer-Reformvorlage thematisiert. Bis es so weit ist, möchte Ihre Kommission die bestehenden Sonderfälle, die dem reduzierten Steuersatz unterstehen, eng und restriktiv auslegen. Deshalb verzichten wir konsequenterweise auch hier darauf, Änderungen vorzunehmen.

Die Kommission hat diesem Artikel ohne Gegenstimme zugestimmt.