Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Herr Kollege Maissen möchte mit seinem Antrag die Kürzung des Vorsteuerabzugs bei Subventionen aufheben, sodass künftig auch Subventionsempfänger ihre Vorsteuer in voller Höhe abziehen könnten. Das Anliegen ist sehr gut nachvollziehbar; es ist plausibel. Wir alle kennen Beispiele, bei denen wir sagen müssen, es ist wirklich absurd, es ist widersinnig, dass wir das Geld auf der einen Seite geben und es auf der anderen Seite wieder zurücknehmen. Trotzdem muss ich darauf hinweisen, dass die vom Antragsteller eingebrachte Änderung zur Folge hätte, dass der Bund jährlich doch rund 1,1 Milliarden Franken mehr an Mehrwertsteuer als Vorsteuer zurückzahlen müsste; das würde zu einem entsprechenden Loch in der Kasse führen. Das hat Herr Maissen in seinem Antrag nicht korrigiert. Wenn wir also seinen Antrag zu Artikel 34 in dieser Form annehmen würden, hätten wir 1,1 Milliarden Franken Verlust.

Wie gesagt, der Antragsteller hat es auch ausgeführt: Es ist widersinnig, dass der Staat mit der einen Hand Subventionen auszahlt und sie mit der anderen Hand über die Mehrwertsteuer wieder abschöpft. Diese Aussage ist sicher richtig. Allerdings muss man auch sagen, dass sich dieses System doch über die Jahre eingespielt hat; wenn wir das System ändern wollten, müssten wir so konsequent sein, dass wir die Subventionsbeiträge, in denen die Mehrwertsteuer ja heute enthalten ist, entsprechend herabsetzen. Sonst machen Sie nämlich nichts anderes, als die Subventionszahlungen pauschal um 1,1 Milliarden Franken zu erhöhen.

Dieses Loch in der Bundeskasse ist das eine Argument: Was aber auch gegen den Antrag Maissen spricht, ist, dass Sie das ganze System des NFA neu anschauen müssten, wenn Sie diese Subventionserhöhung um 1,1 Milliarden Franken beschliessen würden. Ich gehe davon aus, dass einige von uns hier - auch im Sinne unserer Rolle als Kantonsvertretungen - nicht damit einverstanden wären, dass man die heute bestehenden Subventionen einfach entsprechend erhöht, ohne das ganze System wieder anzuschauen.

Wir haben übrigens einen genau gleichen Antrag zu diesem Thema auch in unserer Kommission beraten. Wir sind in der Kommission derart eindeutig der Meinung gewesen, dass das kein gangbarer Weg sei, dass der Antrag zurückgezogen wurde. Wir haben also nicht einmal darüber abgestimmt. Bezeichnenderweise hat uns die Finanzdirektorenkonferenz dann in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie gerade wegen der grossen Schwierigkeiten finanzieller, aber eben auch systemischer Natur, die ich jetzt erwähnt habe, das heute geltende Konzept der Vorsteuerabzugskürzung beim Erhalt von Subventionen akzeptiert. [PAGE 428]

Ich bitte Sie deshalb namens der Kommission, den Antrag Maissen zu Artikel 34 abzulehnen.

Ich möchte mich gleich noch zu seinem Antrag zu Artikel 111bis äussern. Herr Maissen möchte eine Frist vorgeben - zwei Jahre -, innerhalb welcher dieser Systemwechsel gemacht werden könnte. Ich muss Ihnen sagen, dass wir in der Kommission auch einen solchen Antrag hatten; er sah sogar eine Frist von fünf Jahren vor. Die Kommission war auch bei diesem Antrag ganz klar der Meinung, dass diese Frist nicht genüge. Wenn man eine Änderung des Systems wolle, müsse man das auf dem Weg einer Motion machen, dann hätte man die Abläufe definiert und würde die systemischen Auswirkungen von Anfang an mit einbeziehen. Ihre Kommission hat das Ansinnen nicht grundsätzlich abgelehnt, aber sie ist davon ausgegangen, dass fünf Jahre niemals genügen. Deshalb darf ich davon ausgehen, dass zwei Jahre dann erst recht nicht genügen.

Ich bitte Sie deshalb, auch den Antrag Maissen zu Artikel 111bis abzulehnen.