Stähelin Philipp · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission einen analogen Antrag gehabt; die Kommissionspräsidentin hat darauf hingewiesen, dass er im Laufe der Diskussion zurückgezogen wurde. Ich muss Ihnen sagen: Im Grundsatz unterstütze ich die Stossrichtung des Antrages Maissen voll und ganz. Ich erachte es in unseren heutigen Verhältnissen als nicht sehr zielführend, dass der Staat mit der einen Hand gibt und mit der anderen Hand wieder nimmt. Das bläht die ganze Geschichte nur auf; das wurde gesagt.

Wir haben aber ein Problem, meine ich: Es geht um einen sehr grossen Betrag, und insbesondere sind die Kantone sehr unterschiedlich betroffen. Der NFA, den wir eben erst revidiert haben und dessen Ergebnisse wir noch nicht kennen, wird tangiert. Auch die Departemente des Bundes sind von dieser Geschichte sehr unterschiedlich betroffen: Einige erhalten mehr Handlungsfreiheit, und das Finanzdepartement erhält schlussendlich weniger Geld.

Ich sehe unter diesen Umständen nicht, dass wir hier quasi aus dem Stand heraus einen Entscheid treffen können. Hingegen - deswegen habe ich natürlich auch dem Rückzug in der Kommission zugestimmt - möchte ich ganz klar festhalten, dass die Geschichte nicht vom Tisch ist, wenn wir hier allenfalls nicht zustimmen. Ich bin der Meinung, dass wir das bei der Behandlung von Teil B tatsächlich berücksichtigen und dort fundiert abklären und allenfalls dann eine Lösung im Sinne des Antrages Maissen suchen müssen.