Schwander Pirmin · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Die eigentlichen materiellen Ausführungen zu diesem Minderheitsantrag hat Herr Kollege Füglistaller schon in der Eintretensdebatte gemacht. Ich möchte diese nicht wiederholen. Ich möchte aber zwei, drei andere Bemerkungen machen:

Es ist uns verschiedentlich vorgeworfen worden, wir hätten im Verlauf der Sitzungen der FK die Rechnung und die Nachtragskredite nicht kritisiert und keine Anträge gestellt. Da muss ich einfach festhalten: Offensichtlich waren die Leute nicht anwesend, oder sie haben geschlafen. Lesen Sie bitte in den Protokollen nach; lesen Sie nach, welche Kritik wir geübt haben; Sie können diese in den Protokollen Wort für Wort nachlesen. Ich würde Ihnen das gerne vorlesen, aber dazu reichen die fünf Minuten Redezeit nicht aus.

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es rein zufällig sei, dass wir in diesem Punkt einen Antrag stellten. Die Beantwortung dieser rhetorischen Frage überlasse ich Ihnen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die SVP mindestens seit zwanzig Jahren im Asylbereich entsprechend politisiert und auf die Missstände aufmerksam gemacht hat und dass sie immer wieder darauf hingewiesen hat, dass im Asylbereich etwas gemacht werden müsse. Es ist ja mit der Verschärfung des Asylgesetzes tatsächlich viel gemacht worden, was vom Volk grossmehrheitlich auch angenommen wurde.

Im Zusammenhang mit den zusätzlichen Millionen komme ich natürlich darauf zurück, was im Vorfeld der Abstimmung über Schengen/Dublin gesagt worden ist. Das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, und ich zitiere nichts anderes als die Abstimmungsbotschaft: "Die Dubliner Zusammenarbeit verhindert aber, dass Asylsuchende, die in der EU abgewiesen worden sind, in der Schweiz erneut ein Asylverfahren durchlaufen können. Personen, die bereits anderswo ein Asylgesuch gestellt haben, werden mit der Fingerabdruckdatenbank Eurodac identifiziert und in das zuständige Land zurückgeführt." Weiter hinten steht: "Denn dank Dublin können Mehraufwendungen durch Zweitasylgesuche verhindert werden." Und dann heisst es noch, die Schweiz profitiere "von allen sicherheitsbildenden Massnahmen sowie von der Entlastung des Asylwesens". Nun stellen wir fest: Kaum [PAGE 1072] sind die Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin ein paar Monate in Kraft, stellt man schon einen Nachtragskredit im Ausmass von 30 Prozent im Vergleich zu vor zwei Jahren. Da möchte ich schon auf das hinweisen, was versprochen worden ist. Jetzt geht es darum, das Dubliner Assoziierungsabkommen so umzusetzen, wie es dem Volk versprochen worden ist.

Im letzten Dezember haben wir hier im Rat auch über Frontex diskutiert. Es wurde gesagt, wir müssten eigene Leute an die Aussengrenze des Schengen-Raums schicken, damit weniger Asylbewerber in unser Land kämen. Das müssen wir jetzt durchsetzen, und dann, davon sind wir überzeugt, brauchen wir diesen Zusatzkredit nicht.