Vischer Daniel · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Wir stimmen der Rechnung zu. Wie die SVP eine Rechnung ablehnen kann, ist mir schleierhaft. Sie hat ja keinen Rechenfehler gefunden. Offenbar will sie einfach ihren Unmut kundtun; wir wissen allerdings nicht so recht, worüber.

Wir sind in einer ausserordentlichen Situation. Das Jahr 2008 war das Ende einer Hochphase und der Beginn eines Niederganges. Ob wir nur mit einem wirtschaftlichen Niedergang konfrontiert sind oder gar mit einem kulturell-zivilisatorischen, wird sich zeigen. Bekanntlich sagt der Philosoph Emil Cioran: Das Leben ist ein Prozess des Niederganges. Vielleicht trifft dies ja auch auf den Gesamtprozess der Zivilisation zu, nur merken wir es nicht ob all des glamourhaften Fortschritts. Diese Illusion, dieses Simulakrum, hat derzeit indes schweren Schaden erlitten. Ja, es wird gesagt, dank der Schuldenbremse stünden wir so gut da. Immerhin galten aber für die UBS Sonderbedingungen; da durfte sein, was eigentlich verpönt war, was sonst, gewissermassen im Sinne einer Staatsdoktrin, nie sein durfte. Ob die Rettung wirklich eine Rettung war, wird sich auch noch zeigen.

Herr Bundespräsident, geschätzte Damen und Herren: Ihre These, dass dank des Nichtlösens der Schuldenbremse, sprich dank der Nichtinstallierung eines rechtzeitig erfolgenden dritten Konjunkturprogrammes, die Schweiz einen Standortvorteil gegenüber anderen Staaten hat, diese Mär wird sich vielleicht ebenfalls bald als Simulakrum erweisen. Denn wer zu spät kommt, kommt gerade in der Frage eines Konjunkturprogrammes zu spät, weil da die richtige Massnahme zum richtigen Zeitpunkt zählt. Nun sagt Frau Häberli: Keine überstürzten Massnahmen! Und da möchten wir jetzt doch einmal wissen, was für die CVP gilt. Ist es die Stimme ihrer grossen Wirtschaftsführerin Leuthard, die ja lauthals das Lösen der Schuldenbremse mit einem neuen Konjunkturprogramm fordert, oder jene der Ratschefin Häberli, der neuen Stütze der CVP-Wirtschaftspolitik? Vielleicht wird Frau Bundesrätin Leuthard selber dieses Rätsel alsbald klären. Dann wissen wir, wo die CVP steht.

Wir wollen schnelles Handeln.