Heim Bea · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Der Fokus meines Votums zu dieser Rechnung gilt dem Personal. Motiviertes, gut qualifiziertes Personal ist der Schlüssel zum Erfolg, auch beim Bund, und beim Bund ist es ganz besonders auch der Schlüssel zum Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Doch der massive Aderlass beim Personal infolge der Entlastungsprogramme und die Revision der Pensionskasse Publica können wohl kaum als Ausdruck der Wertschätzung und der Motivationsstärkung verstanden werden, im Gegenteil.

Und nun liegt das Resultat vor: Personalknappheit, hohe Fluktuation, Know-how-Verlust bei steigenden Aufgabenvolumina und dazu ein enormer Überhang an Überzeit- und Ferienguthaben. Man versucht dieses abzubauen, zum Teil finanziell, zu einem grossen Teil aber auch auf Kosten der Weiterbildung. Und das kritisieren wir: Was auf Kosten der Weiterqualifikation geht, ist wohl kaum eine kluge Personalpolitik. Wir mahnen an, dass das neue Instrument der Vertrauensarbeitszeit nicht zum Kaschieren der Überzeiten dienen darf, sondern zu mehr Arbeitsplatzqualität führen muss.

Wir stellen zudem die Frage nach der Personaldotation. 20 Prozent weniger Personal im Vergleich zu 2001 im Eidgenössischen Departement des Innern - da fragen wir uns: Was hat darunter gelitten? Die dringend nötigen gesundheitspolitischen Neuerungen? Die Aufsicht über die Krankenkassen? Die Strategie zur Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung? Die Altersstrategie? Die Prävention? Überall Lücken! Wie ist der Zusammenhang zur Minderdotation beim Personal? Was sind die Effekte der "sehr angespannten Ressourcenlage bei der Bundeskriminalpolizei"? Müssten wir nicht einige Anstrengungen mehr unternehmen, damit der Rechtsstaat angesichts der Entwicklungen im Bereich der Kriminalität, der Humanitätsverbrechen, des Menschenhandels und der Wirtschaftskriminalität nicht ins Hintertreffen gerät?

Dass der Personalaufwand in der Rechnung 2008 das Budget um 4,6 Prozent unterschreitet, mag ja zahlenmässig ein Erfolg sein. Aber entsprechen die Personaldotationen den Aufgabenvolumina? Und einer Aufgabenpriorisierung nach den tatsächlichen Erfordernissen?

Angesichts der düsteren Finanzprognosen ist eine Aufgabenüberprüfung in der Planung. Dagegen ist nichts einzuwenden, es sei denn, sie ziele auf einen weiteren Personalabbau ab, ja, es sei denn, ein solcher sei das eigentliche Ziel. Das wollen wir nicht. Der öffentliche Sektor muss während der Krise ein Stabilisator sein. Die SP wird während der [PAGE 1063] Beschäftigungskrise jeglichen Personalabbau beim Bund bekämpfen.

Nun zur Mitarbeiter-Ausbildung: Diese stagniert offenbar seit Längerem auf tiefem Niveau. Diesem Manko will man mit der Stärkung des Eidgenössischen Personalamtes und der Zentralisierung des Weiterbildungsangebotes begegnen. In den Ämtern soll die fachspezifische Ausbildung verstärkt werden; das begrüssen wir. Wenn die Lohnentwicklung beim Bund derjenigen in den Vergleichsbranchen schon um rund die Hälfte hinterherhinkt, muss zumindest in die Weiterqualifizierung investiert werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so gefördert werden, dass in der ganzen Bundesverwaltung die gleichen Regeln gelten. Aufgrund der ausgewiesenen Zahlen fordern wir vermehrte Anstrengungen: erstens für die berufliche Integration Erwerbsbehinderter, zweitens für ein grösseres Angebot von Hochschulpraktika, drittens für die Weiterbeschäftigung von Jungen mit Lehrabschluss beim Bund, die keine Anschlussstelle in Aussicht haben, viertens für mehr Lehrstellen, speziell für Attestausbildungen.

Wir fordern den Bund auch auf, mehr bei der Gleichstellung zu tun. Mit einem Frauenanteil von nur 12 Prozent beim obersten Kader hinken wir hinter Ländern wie Grossbritannien, Norwegen und Belgien her. Da gilt es sich zu verbessern. Verbesserungsbedarf besteht auch, was das Sprachenungleichgewicht betrifft.

Zum letzten Punkt, zu Tigris, d. h. den jährlich 3,5 Millionen Franken für eine bewaffnete Sondereinheit mit vierzehn Elitepolizisten, die Aufgaben übernehmen, für die an sich die Kantone zuständig wären: Diese Sondereinheit, eingeführt vom früheren Justizminister, stellen wir in der jetzigen Form mehr als infrage. Die SP will keine Busipo, schon gar keine, die durch die Hintertür eingeführt würde. Die 3,5 Millionen Franken für Tigris wären in der konsequenten Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bedeutend besser investiert.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Antrag der Minderheit Schwander beim Nachtrag Ib zum Voranschlag: Wir lehnen die Streichung ab. Die Sparmassnahmen des früheren Justizministers haben die Personalsituation bis an die Grenze ausgereizt, man könnte die Asylaufgaben so nicht mehr bewältigen. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen.