Kaufmann Hans · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Ich war vor vierzehn Tagen im Ausland, wo es um Fragen des Standortwettbewerbs ging. Ich habe doch etwas gestaunt, dass in den USA im Moment 54 Prozent der Grossfirmen ihre Steuerrisiken überprüfen. Es ist ja logisch: Wenn sich die Staaten jetzt so massiv verschulden, folgen nachher Steuererhöhungen. Auch der Griff der Amerikaner auf die Karibik in Sachen Steuern hat bereits dazu geführt, dass dort Firmen ausmarschieren. Nicht nur Briefkastenfirmen haben ihren Sitz nach Europa verlegt, sondern auch eine der grössten Beratungsfirmen der Welt mit etwa 180 000 Mitarbeitern.

Damit uns das in der Schweiz nicht passiert, damit eben ausländische Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften durch die Rechtsunsicherheit, die in der Schweiz im Zusammenhang mit den Angriffen der EU auf unsere Steuersouveränität entstanden ist, nicht vertrieben werden, hat die SVP-Fraktion eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, aus- und inländische Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften gleich zu besteuern, und zwar auf dem jeweiligen tieferen Niveau. Für die Holdinggesellschaften ist die Forderung allerdings überflüssig, weil aus- und [PAGE 1084] inländische ja schon gleich besteuert werden. Die Anpassung der Steuerregimes soll dabei in Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen. Insbesondere soll die kantonale Steuerhoheit natürlich gewahrt werden. Wir sind selbstverständlich gegen jegliche materielle Steuerharmonisierung.

Der Bundesrat empfiehlt unsere Motion zur Ablehnung. Aber zwischen den Zeilen erkenne ich ein gewisses Wohlwollen. Die Begründung ist denn ja auch die, dass man eben nicht mit der Annahme unserer Motion ein Präjudiz für die nächste Unternehmenssteuerreform schaffen möchte. Nun, wir sind nicht dieser Meinung. Wir wünschen uns baldmöglichst wieder Rechtssicherheit. Vor allem möchten wir auch, dass unsere Standortvorteile erhalten werden.

Deshalb beantrage ich Ihnen, unsere Motion anzunehmen.