Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu Artikel 10. Der Antrag der Kommission entspricht dem geltenden Recht. Damit werden nichtgewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine weiterhin ab einer Umsatzgrenze von 150 000 Franken steuerpflichtig. Das ist weniger als nach der ersten Lesung im Nationalrat, als die Umsatzgrenze auf 300 000 Franken erhöht wurde, aber es ist mehr, als der Bundesrat ursprünglich beantragt hat. Er wollte die Umsatzgrenze auf 100 000 Franken senken.

Die geltende Grenze von 150 000 Franken geht auf einen Kompromiss zurück, den die Verwaltung mit den Sportverbänden aushandelte, nachdem diese eine Volksinitiative eingereicht hatten. Der Staat steht deshalb bei diesen Vereinen in der Pflicht. Eine Herabsetzung auf 100 000 Franken widerspräche Treu und Glauben.

Wir Grünen unterstützen den Antrag der Kommission, denn es ist der Antrag, den wir bei der ersten Lesung selbst eingereicht haben. Damit werden nach Angaben der Verwaltung etwa 900 Vereine davor bewahrt, künftig die Mehrwertsteuer abrechnen zu müssen. Sie werden es schätzen, diesen Aufwand nicht leisten zu müssen. Für die Verwaltung ist es auch kein Unglück; denn auch für sie wird der Aufwand - für ein ziemlich bescheidenes zusätzliches Steuersubstrat - deshalb nicht anwachsen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, der Kommission zu folgen. Der Antrag hat gute Chancen, auch im Ständerat zu bestehen.

Gerne nehme ich noch Bezug auf das Votum des Vertreters der Redaktionskommission. Die Verantwortungen sind klar: Die WAK-Vertreter von SVP, FDP, CVP und BDP haben eine überstürzte Beratung der Mehrwertsteuervorlage erzwungen. Am Dienstag dieser Woche beriet der Ständerat die Vorlage, am Mittwoch erhielten die Mitglieder der WAK-NR das Amtliche Bulletin, die Fahne mit vierzig Differenzen sowie zusätzliche Berichte der Verwaltung zu den wichtigsten Themen. Gestern Donnerstag begann morgens um 6.30 Uhr die kurzfristig eingeschobene Sitzung der WAK-NR, [PAGE 1075] unterbrochen von der Session von 8 bis 13 Uhr und dann fortgesetzt ab 13 Uhr.

Wir Grünen sind auch interessiert an speditiver und effizienter Arbeit, und wir sind auch imstande, solche zu leisten. Aber: Innert dieser kurzen Zeit war keine seriöse Auseinandersetzung mit allen offenen Fragen möglich. Die Qualität der Beratungen, aber auch die Demokratie haben unter der völlig unnötigen Hektik gelitten. Etwas Gutes können wir Grünen dem Ganzen dennoch abgewinnen: Wegen des selbsterzeugten Überdrucks musste die Kommissionsmehrheit auf die Verteidigung ihrer überzogenen Beschlüsse aus der ersten Lesung verzichten. Das führt im Ergebnis zu rund 100 Millionen Franken weniger Ausfällen. Die Vorlage ist damit nahe bei der Version des Ständerates und auch wieder nahe beim ursprünglichen Entwurf des Bundesrates. Es sieht deshalb so aus, dass wir Grünen sie zu guter Letzt wieder gutheissen können.