Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2009-06-05
Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-05
Wortprotokoll
Herr Bundespräsident, muss ich Ihre Äusserungen zur Abstimmung im September über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer so werten, dass der Bundesrat nicht mehr hinter der Vorlage steht, wie sie jetzt zur Abstimmung kommt?