Bischof Pirmin · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am letzten Freitag eine Erklärung abgegeben - nur eine Erklärung. Als Rechtsanwalt stelle ich fest, dass jetzt die Verhandlungen mit unseren Partnerstaaten über Doppelbesteuerungsabkommen beginnen werden. Da gilt es jetzt die Weichen zu stellen. Nach Auffassung unserer Fraktion müssen für diese Verhandlungen fünf Eckwerte, Leitplanken gelten:

1. Wir verlangen von allen Ländern für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen Gegenrecht. Das bedeutet bei Grossbritannien und den Vereinigten Staaten: Entweder sind diese Staaten bereit, ihre internen Steuerschlupflöcher aufzugeben, oder - und das verlangen wir mit einer heute [PAGE 438] einzureichenden Motion - die Schweiz hat heute schon gleiches Recht im internen Recht einzuführen.

2. Es gibt keine Rückwirkung. Bankkundinnen und -kunden dürfen darauf vertrauen, dass das angekündigte neue Recht erst gilt, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einem bestimmten Land in Kraft ist.

3. Innerhalb der Schweiz ändert sich für Leute mit Wohnsitz in der Schweiz nichts. Das Bankkundengeheimnis bleibt unverändert aufrechterhalten, samt der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

4. Falls das neue Recht mit dem neuen OECD-Standard, Artikel 26, eingeführt wird, sind die Zinsbesteuerungsübereinkommen mit den betroffenen Staaten zu revidieren bzw. aufzuheben.

5. Vor allem darf der Rechtsstaat nicht zur Diskussion stehen. Wir dürfen nicht noch einmal die Situation haben, dass ohne gerichtliche Überprüfung Bankdaten herausgegeben werden.

Wenn diese Linie eingehalten wird, dürfen wir für diesen Finanzplatz mit Selbstbewusstsein und hocherhobenem Haupt in diese Verhandlungen treten. Wir müssen uns für unseren erfolgreichen, aber sauberen Finanzplatz nicht schämen.

Apropos Indianer und Kavallerie: Am 25. Juni 1876 hat das 7. US-Kavallerieregiment unter General George Custer - Westernliebhaber wissen das - ein Indianerlager angegriffen, das von den Häuptlingen Sitting Bull und Crazy Horse befehligt wurde. Die Indianer haben der Kavallerie eine vernichtende Niederlage zugefügt. Bei der Kavallerie gab es keine Überlebenden. Das gilt es zuweilen auch für deutsche sozialdemokratische Finanzminister zu bedenken, die offensichtlich Mühe haben, Karl Marx und Karl May zu unterscheiden.