Vischer Daniel · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Es ist schon fast ein Hintertreppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Herr Ospel, der jahrelang in der Schweiz herumlief und sagte, im Bundeshaus sei niemand fähig, das Bankgeheimnis zu retten, dieses nun durch die üblen Machenschaften seiner Bank zum Einsturz bringen könnte. Aber, Herr Bundesrat: Waren Sie im Bundesrat eigentlich nicht zu blauäugig? Haben Sie nicht zu lange gemeint, Sie könnten mit einer wohl spitzfindigen Unterscheidung Politik machen, die weder im Ausland noch in der Schweiz wirklich erklärbar war? Das hat dazu geführt, dass heute niemand mehr weiss, was mit "Bankgeheimnis" eigentlich gemeint ist. Wir sind für das Bankkundengeheimnis, aber wir sind dagegen, dass unrechtmässig erworbene Gelder in der Schweiz gehortet werden und dass das Gütezeichen des Finanzplatzes in dieser Hortung bestehen soll.

Sie haben nun dem Druck nachgegeben. Vielleicht wäre der umgekehrte Weg der schlauere gewesen, nämlich offensiv voranzugehen, durchzusetzen, dass es nirgendwo mehr eine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gibt. Das wäre der richtige Weg gewesen. Herr Bundesrat, wenn Sie jetzt nicht handeln, sind wir am Schluss so weit, dass wir noch mehr einbrechen und Österreich und Luxemburg über uns lachen werden. So weit darf es nicht kommen, und dazu braucht es jetzt einen griffig agierenden Krisenstab, der dieses Land tatsächlich führt. Mir scheint, in den letzten zwei Jahren sei das Land führungslos gewesen. Aber wir müssen uns da auch an der eigenen Nase nehmen, denn es ist ja nicht so, dass es tatsächlich einen Konsens unter den Bundesratsparteien gibt, das Land in dieser Frage klar zu positionieren.

Und nun kommt die SVP und bereitet bereits die Dolchstosslegende vor; sie will mittels Schuldzuweisungen profitieren, wenn der Finanzplatz redimensioniert wird. Herr Steinbrück leistet der SVP natürlich gütig Vorschub - Herr Steinbrück, ein ehrenwerter, mittelmässiger deutscher Minister, der eigentlich zu der im Zuge von Hartz IV gescheiterten Riege von Blair/Schröder-Sozialabbauern gehört; er ist also nicht gerade ein Mann, der mit besonderer sozialer Glaubwürdigkeit auf die Schweiz einschlagen kann.

Nur ist auch richtig, dass wir uns gegen andere nicht verteidigen können, indem wir sagen, unsere Banken würden zu Recht unrechtmässig erworbenes Geld horten. Nein, wir müssen in die Offensive gehen und sagen: International braucht es Standards, und wir sind die, die sie voranbringen.